Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich

Содержание

1. Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
2. ст. 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen
3. ст. 2 Höhe der Gebühren und Bestimmung der Auslagen
4. ст. 3 Zeitgebühr
5. Abschnitt 2 Besondere Bestimmungen für gebührenpflichtige Leistungen nach dem Saatgutverkehrsgesetz und Sortenschutzgesetz
6. ст. 4 Entstehung der Gebührenschuld bei Entscheidung über die Erteilung des Sortenschutzes, die Sortenzulassung, die Verlängerung der Sortenzulassung und die Eintragung eines weiteren Züchters
7. ст. 5 Prüfungsgebühren
8. ст. 6 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren
9. Abschnitt 3 Schlussbestimmungen
10. ст. 7 Übergangsvorschrift
11. ст. 8 Inkrafttreten