DE · BMLEHBGebV
Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich
Съдържание
- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- чл. 1 Erhebung von Gebühren und Auslagen
- чл. 2 Höhe der Gebühren und Bestimmung der Auslagen
- чл. 3 Zeitgebühr
- Abschnitt 2 Besondere Bestimmungen für gebührenpflichtige Leistungen nach dem Saatgutverkehrsgesetz und Sortenschutzgesetz
- чл. 4 Entstehung der Gebührenschuld bei Entscheidung über die Erteilung des Sortenschutzes, die Sortenzulassung, die Verlängerung der Sortenzulassung und die Eintragung eines weiteren Züchters
- чл. 5 Prüfungsgebühren
- чл. 6 Jahresgebühren, Überwachungsgebühren
- Abschnitt 3 Schlussbestimmungen
- чл. 7 Übergangsvorschrift
- чл. 8 Inkrafttreten