DE · BKleingG
Bundeskleingartengesetz
Contents
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- Art. 1 Begriffsbestimmungen
- Art. 2 Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
- Art. 3 Kleingarten und Gartenlaube
- Zweiter Abschnitt Kleingartenpachtverhältnisse
- Art. 4 Kleingartenpachtverträge
- Art. 5 Pacht
- Art. 6 Vertragsdauer
- Art. 7 Schriftform der Kündigung
- Art. 8 Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
- Art. 9 Ordentliche Kündigung
- Art. 10 Kündigung von Zwischenpachtverträgen
- Art. 11 Kündigungsentschädigung
- Art. 12 Beendigung des Kleingartenpachtvertrages bei Tod des Kleingärtners
- Art. 13 Abweichende Vereinbarungen
- Dritter Abschnitt Dauerkleingärten
- Art. 14 Bereitstellung und Beschaffung von Ersatzland
- Art. 15 Begründung von Kleingartenpachtverträgen durch Enteignung
- Vierter Abschnitt Überleitungs- und Schlußvorschriften
- Art. 16 Überleitungsvorschriften für bestehende Kleingärten
- Art. 17 Überleitungsvorschrift für die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
- Art. 18 Überleitungsvorschriften für Lauben
- Art. 19 Stadtstaatenklausel
- Art. 20 Aufhebung von Vorschriften
- Art. 20a Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
- Art. 20b Sonderregelungen für Zwischenpachtverhältnisse im Beitrittsgebiet
- Art. 21 (weggefallen)
- Art. 22 Inkrafttreten