DE · BKleingG
Bundeskleingartengesetz
Содержание
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- ст. 1 Begriffsbestimmungen
- ст. 2 Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
- ст. 3 Kleingarten und Gartenlaube
- Zweiter Abschnitt Kleingartenpachtverhältnisse
- ст. 4 Kleingartenpachtverträge
- ст. 5 Pacht
- ст. 6 Vertragsdauer
- ст. 7 Schriftform der Kündigung
- ст. 8 Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
- ст. 9 Ordentliche Kündigung
- ст. 10 Kündigung von Zwischenpachtverträgen
- ст. 11 Kündigungsentschädigung
- ст. 12 Beendigung des Kleingartenpachtvertrages bei Tod des Kleingärtners
- ст. 13 Abweichende Vereinbarungen
- Dritter Abschnitt Dauerkleingärten
- ст. 14 Bereitstellung und Beschaffung von Ersatzland
- ст. 15 Begründung von Kleingartenpachtverträgen durch Enteignung
- Vierter Abschnitt Überleitungs- und Schlußvorschriften
- ст. 16 Überleitungsvorschriften für bestehende Kleingärten
- ст. 17 Überleitungsvorschrift für die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
- ст. 18 Überleitungsvorschriften für Lauben
- ст. 19 Stadtstaatenklausel
- ст. 20 Aufhebung von Vorschriften
- ст. 20a Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
- ст. 20b Sonderregelungen für Zwischenpachtverhältnisse im Beitrittsgebiet
- ст. 21 (weggefallen)
- ст. 22 Inkrafttreten