DE · BKleingG
Bundeskleingartengesetz
Съдържание
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Begriffsbestimmungen
- чл. 2 Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
- чл. 3 Kleingarten und Gartenlaube
- Zweiter Abschnitt Kleingartenpachtverhältnisse
- чл. 4 Kleingartenpachtverträge
- чл. 5 Pacht
- чл. 6 Vertragsdauer
- чл. 7 Schriftform der Kündigung
- чл. 8 Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist
- чл. 9 Ordentliche Kündigung
- чл. 10 Kündigung von Zwischenpachtverträgen
- чл. 11 Kündigungsentschädigung
- чл. 12 Beendigung des Kleingartenpachtvertrages bei Tod des Kleingärtners
- чл. 13 Abweichende Vereinbarungen
- Dritter Abschnitt Dauerkleingärten
- чл. 14 Bereitstellung und Beschaffung von Ersatzland
- чл. 15 Begründung von Kleingartenpachtverträgen durch Enteignung
- Vierter Abschnitt Überleitungs- und Schlußvorschriften
- чл. 16 Überleitungsvorschriften für bestehende Kleingärten
- чл. 17 Überleitungsvorschrift für die kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
- чл. 18 Überleitungsvorschriften für Lauben
- чл. 19 Stadtstaatenklausel
- чл. 20 Aufhebung von Vorschriften
- чл. 20a Überleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
- чл. 20b Sonderregelungen für Zwischenpachtverhältnisse im Beitrittsgebiet
- чл. 21 (weggefallen)
- чл. 22 Inkrafttreten