DE · BeamtStG
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
Contents
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- Art. 1 Geltungsbereich
- Art. 2 Dienstherrnfähigkeit
- Abschnitt 2 Beamtenverhältnis
- Art. 3 Beamtenverhältnis
- Art. 4 Arten des Beamtenverhältnisses
- Art. 5 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
- Art. 6 Beamtenverhältnis auf Zeit
- Art. 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
- Art. 8 Ernennung
- Art. 9 Kriterien der Ernennung
- Art. 10 Voraussetzung der Ernennung auf Lebenszeit
- Art. 11 Nichtigkeit der Ernennung
- Art. 12 Rücknahme der Ernennung
- Abschnitt 3 Länderübergreifender Wechsel und Wechsel in die Bundesverwaltung
- Art. 13 Grundsatz
- Art. 14 Abordnung
- Art. 15 Versetzung
- Art. 16 Umbildung einer Körperschaft
- Art. 17 Rechtsfolgen der Umbildung
- Art. 18 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
- Art. 19 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
- Abschnitt 4 Zuweisung einer Tätigkeit bei anderen Einrichtungen
- Art. 20 Zuweisung
- Abschnitt 5 Beendigung des Beamtenverhältnisses
- Art. 21 Beendigungsgründe
- Art. 22 Entlassung kraft Gesetzes
- Art. 23 Entlassung durch Verwaltungsakt
- Art. 24 Verlust der Beamtenrechte
- Art. 25 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
- Art. 26 Dienstunfähigkeit
- Art. 27 Begrenzte Dienstfähigkeit
- Art. 28 Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe
- Art. 29 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
- Art. 30 Einstweiliger Ruhestand
- Art. 31 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden
- Art. 32 Wartezeit
- Abschnitt 6 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
- Art. 33 Grundpflichten
- Art. 34 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild
- Art. 35 Folgepflicht
- Art. 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
- Art. 37 Verschwiegenheitspflicht
- Art. 38 Diensteid
- Art. 39 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
- Art. 40 Nebentätigkeit
- Art. 41 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
- Art. 42 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
- Art. 43 Teilzeitbeschäftigung
- Art. 44 Erholungsurlaub
- Art. 45 Fürsorge
- Art. 46 Mutterschutz und Elternzeit
- Art. 47 Nichterfüllung von Pflichten
- Art. 48 Pflicht zum Schadensersatz
- Art. 49 Übermittlungen bei Strafverfahren
- Art. 50 Personalakte
- Art. 51 Personalvertretung
- Art. 52 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden
- Art. 53 Beteiligung der Spitzenorganisationen
- Abschnitt 7 Rechtsweg
- Art. 54 Verwaltungsrechtsweg
- Abschnitt 8 Spannungs- und Verteidigungsfall
- Art. 55 Anwendungsbereich
- Art. 56 Dienstleistung im Verteidigungsfall
- Art. 57 Aufschub der Entlassung und des Ruhestands
- Art. 58 Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
- Art. 59 Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit
- Abschnitt 9 Sonderregelungen für Verwendungen im Ausland
- Art. 60 Verwendungen im Ausland
- Abschnitt 10 Sonderregelungen für wissenschaftliches Hochschulpersonal
- Art. 61 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
- Abschnitt 11 Schlussvorschriften
- Art. 62
- Art. 63 Inkrafttreten, Außerkrafttreten