DE · BeamtStG
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
Содержание
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 1 Geltungsbereich
- ст. 2 Dienstherrnfähigkeit
- Abschnitt 2 Beamtenverhältnis
- ст. 3 Beamtenverhältnis
- ст. 4 Arten des Beamtenverhältnisses
- ст. 5 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
- ст. 6 Beamtenverhältnis auf Zeit
- ст. 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
- ст. 8 Ernennung
- ст. 9 Kriterien der Ernennung
- ст. 10 Voraussetzung der Ernennung auf Lebenszeit
- ст. 11 Nichtigkeit der Ernennung
- ст. 12 Rücknahme der Ernennung
- Abschnitt 3 Länderübergreifender Wechsel und Wechsel in die Bundesverwaltung
- ст. 13 Grundsatz
- ст. 14 Abordnung
- ст. 15 Versetzung
- ст. 16 Umbildung einer Körperschaft
- ст. 17 Rechtsfolgen der Umbildung
- ст. 18 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
- ст. 19 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
- Abschnitt 4 Zuweisung einer Tätigkeit bei anderen Einrichtungen
- ст. 20 Zuweisung
- Abschnitt 5 Beendigung des Beamtenverhältnisses
- ст. 21 Beendigungsgründe
- ст. 22 Entlassung kraft Gesetzes
- ст. 23 Entlassung durch Verwaltungsakt
- ст. 24 Verlust der Beamtenrechte
- ст. 25 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
- ст. 26 Dienstunfähigkeit
- ст. 27 Begrenzte Dienstfähigkeit
- ст. 28 Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe
- ст. 29 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
- ст. 30 Einstweiliger Ruhestand
- ст. 31 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden
- ст. 32 Wartezeit
- Abschnitt 6 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
- ст. 33 Grundpflichten
- ст. 34 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild
- ст. 35 Folgepflicht
- ст. 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
- ст. 37 Verschwiegenheitspflicht
- ст. 38 Diensteid
- ст. 39 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
- ст. 40 Nebentätigkeit
- ст. 41 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
- ст. 42 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
- ст. 43 Teilzeitbeschäftigung
- ст. 44 Erholungsurlaub
- ст. 45 Fürsorge
- ст. 46 Mutterschutz und Elternzeit
- ст. 47 Nichterfüllung von Pflichten
- ст. 48 Pflicht zum Schadensersatz
- ст. 49 Übermittlungen bei Strafverfahren
- ст. 50 Personalakte
- ст. 51 Personalvertretung
- ст. 52 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden
- ст. 53 Beteiligung der Spitzenorganisationen
- Abschnitt 7 Rechtsweg
- ст. 54 Verwaltungsrechtsweg
- Abschnitt 8 Spannungs- und Verteidigungsfall
- ст. 55 Anwendungsbereich
- ст. 56 Dienstleistung im Verteidigungsfall
- ст. 57 Aufschub der Entlassung und des Ruhestands
- ст. 58 Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
- ст. 59 Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit
- Abschnitt 9 Sonderregelungen für Verwendungen im Ausland
- ст. 60 Verwendungen im Ausland
- Abschnitt 10 Sonderregelungen für wissenschaftliches Hochschulpersonal
- ст. 61 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
- Abschnitt 11 Schlussvorschriften
- ст. 62
- ст. 63 Inkrafttreten, Außerkrafttreten