DE · BeamtStG
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
Съдържание
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Geltungsbereich
- чл. 2 Dienstherrnfähigkeit
- Abschnitt 2 Beamtenverhältnis
- чл. 3 Beamtenverhältnis
- чл. 4 Arten des Beamtenverhältnisses
- чл. 5 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
- чл. 6 Beamtenverhältnis auf Zeit
- чл. 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
- чл. 8 Ernennung
- чл. 9 Kriterien der Ernennung
- чл. 10 Voraussetzung der Ernennung auf Lebenszeit
- чл. 11 Nichtigkeit der Ernennung
- чл. 12 Rücknahme der Ernennung
- Abschnitt 3 Länderübergreifender Wechsel und Wechsel in die Bundesverwaltung
- чл. 13 Grundsatz
- чл. 14 Abordnung
- чл. 15 Versetzung
- чл. 16 Umbildung einer Körperschaft
- чл. 17 Rechtsfolgen der Umbildung
- чл. 18 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
- чл. 19 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
- Abschnitt 4 Zuweisung einer Tätigkeit bei anderen Einrichtungen
- чл. 20 Zuweisung
- Abschnitt 5 Beendigung des Beamtenverhältnisses
- чл. 21 Beendigungsgründe
- чл. 22 Entlassung kraft Gesetzes
- чл. 23 Entlassung durch Verwaltungsakt
- чл. 24 Verlust der Beamtenrechte
- чл. 25 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
- чл. 26 Dienstunfähigkeit
- чл. 27 Begrenzte Dienstfähigkeit
- чл. 28 Ruhestand bei Beamtenverhältnis auf Probe
- чл. 29 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
- чл. 30 Einstweiliger Ruhestand
- чл. 31 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden
- чл. 32 Wartezeit
- Abschnitt 6 Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
- чл. 33 Grundpflichten
- чл. 34 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild
- чл. 35 Folgepflicht
- чл. 36 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
- чл. 37 Verschwiegenheitspflicht
- чл. 38 Diensteid
- чл. 39 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
- чл. 40 Nebentätigkeit
- чл. 41 Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
- чл. 42 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
- чл. 43 Teilzeitbeschäftigung
- чл. 44 Erholungsurlaub
- чл. 45 Fürsorge
- чл. 46 Mutterschutz und Elternzeit
- чл. 47 Nichterfüllung von Pflichten
- чл. 48 Pflicht zum Schadensersatz
- чл. 49 Übermittlungen bei Strafverfahren
- чл. 50 Personalakte
- чл. 51 Personalvertretung
- чл. 52 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden
- чл. 53 Beteiligung der Spitzenorganisationen
- Abschnitt 7 Rechtsweg
- чл. 54 Verwaltungsrechtsweg
- Abschnitt 8 Spannungs- und Verteidigungsfall
- чл. 55 Anwendungsbereich
- чл. 56 Dienstleistung im Verteidigungsfall
- чл. 57 Aufschub der Entlassung und des Ruhestands
- чл. 58 Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
- чл. 59 Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit
- Abschnitt 9 Sonderregelungen für Verwendungen im Ausland
- чл. 60 Verwendungen im Ausland
- Abschnitt 10 Sonderregelungen für wissenschaftliches Hochschulpersonal
- чл. 61 Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer
- Abschnitt 11 Schlussvorschriften
- чл. 62
- чл. 63 Inkrafttreten, Außerkrafttreten