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Bundesbeamtengesetz
Contents
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- Art. 1 Geltungsbereich
- Art. 2 Dienstherrnfähigkeit
- Art. 3 Begriffsbestimmungen
- Abschnitt 2 Beamtenverhältnis
- Art. 4 Beamtenverhältnis
- Art. 5 Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses
- Art. 6 Arten des Beamtenverhältnisses
- Art. 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
- Art. 8 Stellenausschreibung
- Art. 9 Auswahlkriterien
- Art. 10 Ernennung
- Art. 11 Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit; Verordnungsermächtigung
- Art. 11a Ableisten eines Vorbereitungsdienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit
- Art. 12 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung
- Art. 13 Nichtigkeit der Ernennung
- Art. 14 Rücknahme der Ernennung
- Art. 15 Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen
- Abschnitt 3 Laufbahnen
- Art. 16 Laufbahn
- Art. 17 Zulassung zu den Laufbahnen
- Art. 18 Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen
- Art. 19 Andere Bewerberinnen und andere Bewerber
- Art. 20 Einstellung
- Art. 21 Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung
- Art. 22 Beförderungen
- Art. 22a Aufstieg; Verordnungsermächtigung
- Art. 23 Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten
- Art. 24 Führungsämter auf Probe
- Art. 25 Benachteiligungsverbote
- Art. 26 Ermächtigung zum Erlass von Laufbahn- und Vorbereitungsdienstverordnungen
- Abschnitt 4 Abordnung, Versetzung und Zuweisung
- Art. 27 Abordnung; Verordnungsermächtigungen
- Art. 28 Versetzung
- Art. 29 Zuweisung
- Unterabschnitt 1 Entlassung
- Art. 30 Beendigungsgründe
- Art. 31 Entlassung kraft Gesetzes
- Art. 32 Entlassung aus zwingenden Gründen
- Art. 33 Entlassung auf Verlangen
- Art. 34 Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe
- Art. 35 Entlassung von Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe
- Art. 36 Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe
- Art. 37 Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf
- Art. 38 Verfahren der Entlassung
- Art. 39 Folgen der Entlassung
- Art. 40 Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter
- Art. 41 Verlust der Beamtenrechte
- Art. 42 Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens
- Art. 43 Gnadenrecht
- Unterabschnitt 2 Dienstunfähigkeit
- Art. 44 Dienstunfähigkeit
- Art. 45 Begrenzte Dienstfähigkeit
- Art. 46 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
- Art. 47 Verfahren bei Dienstunfähigkeit
- Art. 48 Ärztliche Untersuchung
- Art. 49 Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit
- Unterabschnitt 3 Ruhestand
- Art. 50 Wartezeit
- Art. 51 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
- Art. 52 Ruhestand auf Antrag
- Art. 53 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
- Art. 54 Einstweiliger Ruhestand
- Art. 55 Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen
- Art. 56 Beginn des einstweiligen Ruhestands; Bekenntnis zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
- Art. 57 Erneute Berufung
- Art. 58 Ende des einstweiligen Ruhestands
- Art. 59 Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Pflichten und Rechte
- Art. 60 Grundpflichten
- Art. 61 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild
- Art. 62 Folgepflicht
- Art. 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
- Art. 64 Eidespflicht, Eidesformel
- Art. 65 Befreiung von Amtshandlungen
- Art. 66 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
- Art. 67 Verschwiegenheitspflicht
- Art. 68 Versagung der Aussagegenehmigung
- Art. 69 Gutachtenerstattung
- Art. 70 Auskünfte an die Medien
- Art. 71 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
- Art. 72 Wahl der Wohnung
- Art. 73 Aufenthaltspflicht
- Art. 74 Dienstkleidung
- Art. 75 Pflicht zum Schadensersatz
- Art. 76 Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte
- Art. 77 Nichterfüllung von Pflichten
- Art. 78 Fürsorgepflicht des Dienstherrn
- Art. 78a Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
- Art. 79 Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz
- Art. 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
- Art. 80a Beihilferechtliche Verfahrenserleichterungen
- Art. 81 Reisekosten
- Art. 82 Umzugskosten
- Art. 83 Trennungsgeld
- Art. 84 Jubiläumszuwendung
- Art. 84a Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen
- Art. 85 Dienstzeugnis
- Art. 86 Amtsbezeichnungen
- Unterabschnitt 2 Arbeitszeit
- Art. 87 Arbeitszeit
- Art. 88 Mehrarbeit
- Art. 89 Erholungsurlaub
- Art. 90 Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
- Art. 91 Teilzeit
- Art. 92 Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung
- Art. 92a Familienpflegezeit mit Vorschuss
- Art. 92b Pflegezeit mit Vorschuss
- Art. 93 Altersteilzeit
- Art. 94 Hinweispflicht
- Art. 95 Beurlaubung ohne Besoldung
- Art. 96 Fernbleiben vom Dienst
- Unterabschnitt 3 Nebentätigkeit
- Art. 97 Begriffsbestimmungen
- Art. 98 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
- Art. 99 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
- Art. 100 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
- Art. 101 Ausübung von Nebentätigkeiten
- Art. 102 Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit
- Art. 103 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit
- Art. 104 Erlass ausführender Rechtsverordnungen
- Art. 105 Anzeige- und Genehmigungspflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
- Unterabschnitt 4 Personalaktenrecht
- Art. 106 Personalakte
- Art. 107 Zugang zur Personalakte
- Art. 108 Beihilfeakte
- Art. 109 Anhörung
- Art. 110 Auskunft
- Art. 111 Übermittlung von Personalaktendaten und Auskünfte an Dritte
- Art. 111a Verarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag
- Art. 111b Aufgabenübertragung
- Art. 112 Entfernung von Unterlagen
- Art. 113 Aufbewahrungsfrist
- Art. 114 Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten
- Art. 115 Übermittlungen in Strafverfahren
- Abschnitt 7 Beamtenvertretung
- Art. 116 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden
- Art. 117 Personalvertretung
- Art. 118 Beteiligung der Spitzenorganisationen
- Abschnitt 8 Bundespersonalausschuss
- Art. 119 Aufgaben; Verordnungsermächtigung
- Art. 120 Mitglieder
- Art. 121 Rechtsstellung der Mitglieder
- Art. 122 Geschäftsordnung
- Art. 123 Sitzungen und Beschlüsse
- Art. 124 Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe
- Abschnitt 9 Beschwerdeweg und Rechtsschutz
- Art. 125 Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden
- Art. 126 Verwaltungsrechtsweg
- Art. 127 Vertretung des Dienstherrn
- Art. 128 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
- Abschnitt 10 Besondere Rechtsverhältnisse
- Art. 129 Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane
- Art. 130 Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes
- Art. 131 Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter
- Art. 132 Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen
- Art. 132a Ermächtigungen zum Erlass von Verordnungen zur Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals der Hochschulen
- Art. 133 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
- Abschnitt 11 Umbildung von Körperschaften
- Art. 134 Umbildung einer Körperschaft
- Art. 135 Rechtsfolgen der Umbildung
- Art. 136 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
- Art. 137 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
- Abschnitt 12 Spannungs- und Verteidigungsfall, Verwendungen im Ausland
- Art. 138 Anwendungsbereich
- Art. 139 Dienstleistung im Verteidigungsfall
- Art. 140 Aufschub der Entlassung und des Ruhestands
- Art. 141 Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
- Art. 142 Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit
- Art. 143 Verwendungen im Ausland
- Abschnitt 13 Übergangs- und Schlussvorschriften
- Art. 144 Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden
- Art. 145 Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften
- Art. 146 Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
- Art. 147 Übergangsregelungen