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Bundesbeamtengesetz
Съдържание
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Geltungsbereich
- чл. 2 Dienstherrnfähigkeit
- чл. 3 Begriffsbestimmungen
- Abschnitt 2 Beamtenverhältnis
- чл. 4 Beamtenverhältnis
- чл. 5 Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses
- чл. 6 Arten des Beamtenverhältnisses
- чл. 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
- чл. 8 Stellenausschreibung
- чл. 9 Auswahlkriterien
- чл. 10 Ernennung
- чл. 11 Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit; Verordnungsermächtigung
- чл. 11a Ableisten eines Vorbereitungsdienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit
- чл. 12 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung
- чл. 13 Nichtigkeit der Ernennung
- чл. 14 Rücknahme der Ernennung
- чл. 15 Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen
- Abschnitt 3 Laufbahnen
- чл. 16 Laufbahn
- чл. 17 Zulassung zu den Laufbahnen
- чл. 18 Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen
- чл. 19 Andere Bewerberinnen und andere Bewerber
- чл. 20 Einstellung
- чл. 21 Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung
- чл. 22 Beförderungen
- чл. 22a Aufstieg; Verordnungsermächtigung
- чл. 23 Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten
- чл. 24 Führungsämter auf Probe
- чл. 25 Benachteiligungsverbote
- чл. 26 Ermächtigung zum Erlass von Laufbahn- und Vorbereitungsdienstverordnungen
- Abschnitt 4 Abordnung, Versetzung und Zuweisung
- чл. 27 Abordnung; Verordnungsermächtigungen
- чл. 28 Versetzung
- чл. 29 Zuweisung
- Unterabschnitt 1 Entlassung
- чл. 30 Beendigungsgründe
- чл. 31 Entlassung kraft Gesetzes
- чл. 32 Entlassung aus zwingenden Gründen
- чл. 33 Entlassung auf Verlangen
- чл. 34 Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe
- чл. 35 Entlassung von Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe
- чл. 36 Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe
- чл. 37 Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf
- чл. 38 Verfahren der Entlassung
- чл. 39 Folgen der Entlassung
- чл. 40 Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter
- чл. 41 Verlust der Beamtenrechte
- чл. 42 Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens
- чл. 43 Gnadenrecht
- Unterabschnitt 2 Dienstunfähigkeit
- чл. 44 Dienstunfähigkeit
- чл. 45 Begrenzte Dienstfähigkeit
- чл. 46 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
- чл. 47 Verfahren bei Dienstunfähigkeit
- чл. 48 Ärztliche Untersuchung
- чл. 49 Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit
- Unterabschnitt 3 Ruhestand
- чл. 50 Wartezeit
- чл. 51 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
- чл. 52 Ruhestand auf Antrag
- чл. 53 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
- чл. 54 Einstweiliger Ruhestand
- чл. 55 Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen
- чл. 56 Beginn des einstweiligen Ruhestands; Bekenntnis zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
- чл. 57 Erneute Berufung
- чл. 58 Ende des einstweiligen Ruhestands
- чл. 59 Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Pflichten und Rechte
- чл. 60 Grundpflichten
- чл. 61 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild
- чл. 62 Folgepflicht
- чл. 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
- чл. 64 Eidespflicht, Eidesformel
- чл. 65 Befreiung von Amtshandlungen
- чл. 66 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
- чл. 67 Verschwiegenheitspflicht
- чл. 68 Versagung der Aussagegenehmigung
- чл. 69 Gutachtenerstattung
- чл. 70 Auskünfte an die Medien
- чл. 71 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
- чл. 72 Wahl der Wohnung
- чл. 73 Aufenthaltspflicht
- чл. 74 Dienstkleidung
- чл. 75 Pflicht zum Schadensersatz
- чл. 76 Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte
- чл. 77 Nichterfüllung von Pflichten
- чл. 78 Fürsorgepflicht des Dienstherrn
- чл. 78a Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
- чл. 79 Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz
- чл. 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
- чл. 80a Beihilferechtliche Verfahrenserleichterungen
- чл. 81 Reisekosten
- чл. 82 Umzugskosten
- чл. 83 Trennungsgeld
- чл. 84 Jubiläumszuwendung
- чл. 84a Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen
- чл. 85 Dienstzeugnis
- чл. 86 Amtsbezeichnungen
- Unterabschnitt 2 Arbeitszeit
- чл. 87 Arbeitszeit
- чл. 88 Mehrarbeit
- чл. 89 Erholungsurlaub
- чл. 90 Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
- чл. 91 Teilzeit
- чл. 92 Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung
- чл. 92a Familienpflegezeit mit Vorschuss
- чл. 92b Pflegezeit mit Vorschuss
- чл. 93 Altersteilzeit
- чл. 94 Hinweispflicht
- чл. 95 Beurlaubung ohne Besoldung
- чл. 96 Fernbleiben vom Dienst
- Unterabschnitt 3 Nebentätigkeit
- чл. 97 Begriffsbestimmungen
- чл. 98 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
- чл. 99 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
- чл. 100 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
- чл. 101 Ausübung von Nebentätigkeiten
- чл. 102 Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit
- чл. 103 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit
- чл. 104 Erlass ausführender Rechtsverordnungen
- чл. 105 Anzeige- und Genehmigungspflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
- Unterabschnitt 4 Personalaktenrecht
- чл. 106 Personalakte
- чл. 107 Zugang zur Personalakte
- чл. 108 Beihilfeakte
- чл. 109 Anhörung
- чл. 110 Auskunft
- чл. 111 Übermittlung von Personalaktendaten und Auskünfte an Dritte
- чл. 111a Verarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag
- чл. 111b Aufgabenübertragung
- чл. 112 Entfernung von Unterlagen
- чл. 113 Aufbewahrungsfrist
- чл. 114 Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten
- чл. 115 Übermittlungen in Strafverfahren
- Abschnitt 7 Beamtenvertretung
- чл. 116 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden
- чл. 117 Personalvertretung
- чл. 118 Beteiligung der Spitzenorganisationen
- Abschnitt 8 Bundespersonalausschuss
- чл. 119 Aufgaben; Verordnungsermächtigung
- чл. 120 Mitglieder
- чл. 121 Rechtsstellung der Mitglieder
- чл. 122 Geschäftsordnung
- чл. 123 Sitzungen und Beschlüsse
- чл. 124 Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe
- Abschnitt 9 Beschwerdeweg und Rechtsschutz
- чл. 125 Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden
- чл. 126 Verwaltungsrechtsweg
- чл. 127 Vertretung des Dienstherrn
- чл. 128 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
- Abschnitt 10 Besondere Rechtsverhältnisse
- чл. 129 Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane
- чл. 130 Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes
- чл. 131 Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter
- чл. 132 Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen
- чл. 132a Ermächtigungen zum Erlass von Verordnungen zur Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals der Hochschulen
- чл. 133 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
- Abschnitt 11 Umbildung von Körperschaften
- чл. 134 Umbildung einer Körperschaft
- чл. 135 Rechtsfolgen der Umbildung
- чл. 136 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
- чл. 137 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
- Abschnitt 12 Spannungs- und Verteidigungsfall, Verwendungen im Ausland
- чл. 138 Anwendungsbereich
- чл. 139 Dienstleistung im Verteidigungsfall
- чл. 140 Aufschub der Entlassung und des Ruhestands
- чл. 141 Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
- чл. 142 Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit
- чл. 143 Verwendungen im Ausland
- Abschnitt 13 Übergangs- und Schlussvorschriften
- чл. 144 Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden
- чл. 145 Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften
- чл. 146 Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
- чл. 147 Übergangsregelungen