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Bundesbeamtengesetz
Содержание
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 1 Geltungsbereich
- ст. 2 Dienstherrnfähigkeit
- ст. 3 Begriffsbestimmungen
- Abschnitt 2 Beamtenverhältnis
- ст. 4 Beamtenverhältnis
- ст. 5 Zulässigkeit des Beamtenverhältnisses
- ст. 6 Arten des Beamtenverhältnisses
- ст. 7 Voraussetzungen des Beamtenverhältnisses
- ст. 8 Stellenausschreibung
- ст. 9 Auswahlkriterien
- ст. 10 Ernennung
- ст. 11 Voraussetzungen der Ernennung auf Lebenszeit; Verordnungsermächtigung
- ст. 11a Ableisten eines Vorbereitungsdienstes durch Beamtinnen auf Lebenszeit und Beamte auf Lebenszeit
- ст. 12 Zuständigkeit und Wirksamwerden der Ernennung
- ст. 13 Nichtigkeit der Ernennung
- ст. 14 Rücknahme der Ernennung
- ст. 15 Rechtsfolgen nichtiger oder zurückgenommener Ernennungen
- Abschnitt 3 Laufbahnen
- ст. 16 Laufbahn
- ст. 17 Zulassung zu den Laufbahnen
- ст. 18 Anerkennung der Laufbahnbefähigung aufgrund der Richtlinie 2005/36/EG und aufgrund in Drittstaaten erworbener Berufsqualifikationen
- ст. 19 Andere Bewerberinnen und andere Bewerber
- ст. 20 Einstellung
- ст. 21 Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung
- ст. 22 Beförderungen
- ст. 22a Aufstieg; Verordnungsermächtigung
- ст. 23 Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten
- ст. 24 Führungsämter auf Probe
- ст. 25 Benachteiligungsverbote
- ст. 26 Ermächtigung zum Erlass von Laufbahn- und Vorbereitungsdienstverordnungen
- Abschnitt 4 Abordnung, Versetzung und Zuweisung
- ст. 27 Abordnung; Verordnungsermächtigungen
- ст. 28 Versetzung
- ст. 29 Zuweisung
- Unterabschnitt 1 Entlassung
- ст. 30 Beendigungsgründe
- ст. 31 Entlassung kraft Gesetzes
- ст. 32 Entlassung aus zwingenden Gründen
- ст. 33 Entlassung auf Verlangen
- ст. 34 Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe
- ст. 35 Entlassung von Beamtinnen und Beamten in Führungsämtern auf Probe
- ст. 36 Entlassung von politischen Beamtinnen auf Probe und politischen Beamten auf Probe
- ст. 37 Entlassung von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf
- ст. 38 Verfahren der Entlassung
- ст. 39 Folgen der Entlassung
- ст. 40 Ausscheiden bei Wahlen oder Übernahme politischer Ämter
- ст. 41 Verlust der Beamtenrechte
- ст. 42 Wirkung eines Wiederaufnahmeverfahrens
- ст. 43 Gnadenrecht
- Unterabschnitt 2 Dienstunfähigkeit
- ст. 44 Dienstunfähigkeit
- ст. 45 Begrenzte Dienstfähigkeit
- ст. 46 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
- ст. 47 Verfahren bei Dienstunfähigkeit
- ст. 48 Ärztliche Untersuchung
- ст. 49 Ruhestand beim Beamtenverhältnis auf Probe wegen Dienstunfähigkeit
- Unterabschnitt 3 Ruhestand
- ст. 50 Wartezeit
- ст. 51 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
- ст. 52 Ruhestand auf Antrag
- ст. 53 Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
- ст. 54 Einstweiliger Ruhestand
- ст. 55 Einstweiliger Ruhestand bei organisatorischen Veränderungen
- ст. 56 Beginn des einstweiligen Ruhestands; Bekenntnis zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
- ст. 57 Erneute Berufung
- ст. 58 Ende des einstweiligen Ruhestands
- ст. 59 Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Pflichten und Rechte
- ст. 60 Grundpflichten
- ст. 61 Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten und Erscheinungsbild
- ст. 62 Folgepflicht
- ст. 63 Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
- ст. 64 Eidespflicht, Eidesformel
- ст. 65 Befreiung von Amtshandlungen
- ст. 66 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
- ст. 67 Verschwiegenheitspflicht
- ст. 68 Versagung der Aussagegenehmigung
- ст. 69 Gutachtenerstattung
- ст. 70 Auskünfte an die Medien
- ст. 71 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
- ст. 72 Wahl der Wohnung
- ст. 73 Aufenthaltspflicht
- ст. 74 Dienstkleidung
- ст. 75 Pflicht zum Schadensersatz
- ст. 76 Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte
- ст. 77 Nichterfüllung von Pflichten
- ст. 78 Fürsorgepflicht des Dienstherrn
- ст. 78a Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
- ст. 79 Mutterschutz, Elternzeit und Jugendarbeitsschutz
- ст. 80 Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen
- ст. 80a Beihilferechtliche Verfahrenserleichterungen
- ст. 81 Reisekosten
- ст. 82 Umzugskosten
- ст. 83 Trennungsgeld
- ст. 84 Jubiläumszuwendung
- ст. 84a Rückforderung zu viel gezahlter Geldleistungen
- ст. 85 Dienstzeugnis
- ст. 86 Amtsbezeichnungen
- Unterabschnitt 2 Arbeitszeit
- ст. 87 Arbeitszeit
- ст. 88 Mehrarbeit
- ст. 89 Erholungsurlaub
- ст. 90 Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger
- ст. 91 Teilzeit
- ст. 92 Familienbedingte Teilzeit, familienbedingte Beurlaubung
- ст. 92a Familienpflegezeit mit Vorschuss
- ст. 92b Pflegezeit mit Vorschuss
- ст. 93 Altersteilzeit
- ст. 94 Hinweispflicht
- ст. 95 Beurlaubung ohne Besoldung
- ст. 96 Fernbleiben vom Dienst
- Unterabschnitt 3 Nebentätigkeit
- ст. 97 Begriffsbestimmungen
- ст. 98 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
- ст. 99 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
- ст. 100 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten
- ст. 101 Ausübung von Nebentätigkeiten
- ст. 102 Regressanspruch für die Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit
- ст. 103 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit
- ст. 104 Erlass ausführender Rechtsverordnungen
- ст. 105 Anzeige- und Genehmigungspflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
- Unterabschnitt 4 Personalaktenrecht
- ст. 106 Personalakte
- ст. 107 Zugang zur Personalakte
- ст. 108 Beihilfeakte
- ст. 109 Anhörung
- ст. 110 Auskunft
- ст. 111 Übermittlung von Personalaktendaten und Auskünfte an Dritte
- ст. 111a Verarbeitung von Personalaktendaten im Auftrag
- ст. 111b Aufgabenübertragung
- ст. 112 Entfernung von Unterlagen
- ст. 113 Aufbewahrungsfrist
- ст. 114 Automatisierte Verarbeitung von Personalaktendaten
- ст. 115 Übermittlungen in Strafverfahren
- Abschnitt 7 Beamtenvertretung
- ст. 116 Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Berufsverbänden
- ст. 117 Personalvertretung
- ст. 118 Beteiligung der Spitzenorganisationen
- Abschnitt 8 Bundespersonalausschuss
- ст. 119 Aufgaben; Verordnungsermächtigung
- ст. 120 Mitglieder
- ст. 121 Rechtsstellung der Mitglieder
- ст. 122 Geschäftsordnung
- ст. 123 Sitzungen und Beschlüsse
- ст. 124 Beweiserhebung, Auskünfte und Amtshilfe
- Abschnitt 9 Beschwerdeweg und Rechtsschutz
- ст. 125 Dienstweg bei Anträgen und Beschwerden
- ст. 126 Verwaltungsrechtsweg
- ст. 127 Vertretung des Dienstherrn
- ст. 128 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen
- Abschnitt 10 Besondere Rechtsverhältnisse
- ст. 129 Beamtinnen und Beamte oberster Bundesorgane
- ст. 130 Wissenschaftliches und leitendes Personal der Hochschulen des Bundes
- ст. 131 Einstellungsvoraussetzungen für Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer sowie wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und wissenschaftliche Mitarbeiter
- ст. 132 Dienstrechtliche Stellung des hauptberuflichen wissenschaftlichen und leitenden Personals der Hochschulen
- ст. 132a Ermächtigungen zum Erlass von Verordnungen zur Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals der Hochschulen
- ст. 133 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte
- Abschnitt 11 Umbildung von Körperschaften
- ст. 134 Umbildung einer Körperschaft
- ст. 135 Rechtsfolgen der Umbildung
- ст. 136 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten
- ст. 137 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
- Abschnitt 12 Spannungs- und Verteidigungsfall, Verwendungen im Ausland
- ст. 138 Anwendungsbereich
- ст. 139 Dienstleistung im Verteidigungsfall
- ст. 140 Aufschub der Entlassung und des Ruhestands
- ст. 141 Erneute Berufung von Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten
- ст. 142 Verpflichtung zur Gemeinschaftsunterkunft und Mehrarbeit
- ст. 143 Verwendungen im Ausland
- Abschnitt 13 Übergangs- und Schlussvorschriften
- ст. 144 Entscheidungsrecht oberster Bundesbehörden
- ст. 145 Rechtsverordnungen, Durchführungsvorschriften
- ст. 146 Öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
- ст. 147 Übergangsregelungen