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Bundesberggesetz
Contents
- Erster Teil Einleitende Bestimmungen
- Art. 1 Zweck des Gesetzes
- Art. 2 Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich
- Art. 3 Bergfreie und grundeigene Bodenschätze
- Art. 4 Begriffsbestimmungen
- Art. 5 Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
- Art. 5a Öffentliche Bekanntgabe
- Erster Abschnitt Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum
- Art. 6 Grundsatz
- Art. 7 Erlaubnis
- Art. 8 Bewilligung
- Art. 9 Bergwerkseigentum
- Art. 10 Antrag
- Art. 11 Versagung der Erlaubnis
- Art. 12 Versagung der Bewilligung
- Art. 13 Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum
- Art. 14 Vorrang
- Art. 15 Beteiligung anderer Behörden
- Art. 16 Form, Inhalt und Nebenbestimmungen
- Art. 17 Entstehung des Bergwerkseigentums
- Art. 18 Widerruf
- Art. 19 Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung
- Art. 20 Aufhebung von Bergwerkseigentum
- Art. 21 Beteiligung an der Aufsuchung
- Art. 22 Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung
- Art. 23 Veräußerung von Bergwerkseigentum
- Zweiter Abschnitt Vereinigung, Teilung und Austausch von Bergwerkseigentum
- Art. 24 Zulässigkeit der Vereinigung
- Art. 25 Voraussetzungen der Vereinigung
- Art. 26 Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde
- Art. 27 Wirkung der Vereinigung
- Art. 28 Teilung
- Art. 29 Austausch
- Dritter Abschnitt Feldes- und Förderabgabe
- Art. 30 Feldesabgabe
- Art. 31 Förderabgabe
- Art. 32 Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und Förderabgabe
- Vierter Abschnitt Fundanzeige
- Art. 33 Anzeige und Entschädigung
- Zweites Kapitel Grundeigene Bodenschätze
- Art. 34 Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigener Bodenschätze
- Drittes Kapitel Zulegung
- Art. 35 Voraussetzungen
- Art. 36 Verfahren
- Art. 37 Entschädigung
- Art. 38 Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe
- Erster Abschnitt Aufsuchung
- Art. 39 Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung
- Art. 40 Streitentscheidung
- Art. 41 Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung
- Zweiter Abschnitt Gewinnung
- Art. 42 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze
- Art. 43 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze
- Art. 44 Hilfsbaurecht
- Art. 45 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen
- Art. 46 Hilfsbau bei Bergwerkseigentum
- Art. 47 Benutzung fremder Grubenbaue
- Dritter Abschnitt Verbote und Beschränkungen
- Art. 48 Allgemeine Verbote und Beschränkungen
- Art. 49 Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb der Küstengewässer
- Zweites Kapitel Anzeige, Betriebsplan
- Art. 50 Anzeige
- Art. 51 Betriebsplanpflicht
- Art. 52 Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes
- Art. 53 Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik
- Art. 54 Zulassungsverfahren
- Art. 55 Zulassung des Betriebsplanes
- Art. 56 Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung
- Art. 57 Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan
- Art. 57a Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung
- Art. 57b Vorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang
- Art. 57c Verordnungsermächtigung
- Art. 57d Zulassungsverfahren für störfallrelevante Vorhaben
- Art. 57e Verfahren im Zusammenhang mit Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen sowie mit Vorhaben zur Untergrundspeicherung von Wärme oder Wasserstoff
- Art. 57f Maßgaben für die Zulassung von Betriebsplänen für Vorhaben, die dem Geltungsbereich der Industrieemissions-Richtlinie unterliegen
- Art. 57g Anwendung der BVT-Merkblätter und der BVT-Schlussfolgerungen, die in Bezug auf Vorhaben nach § 57f Absatz 1 erlassen werden
- Art. 57h Besondere Bedingungen für die Zulassung von Betriebsplänen nach Maßgaben des § 57f
- Art. 57i Zusätzliche Angaben für Betriebspläne nach Maßgaben des § 57f
- Art. 57j Zusätzliche Verfahrensanforderungen und Berichtspflichten bei der Errichtung und Führung von Betrieben nach Maßgaben des § 57f
- Art. 57k Überwachungsauflagen, Umweltinspektionen
- Art. 57l Grenzüberschreitende Auswirkungen
- Art. 57m Zukunftstechniken
- Art. 57n Tiefgreifende industrielle Transformation
- Art. 57o Analyse und Überwachung der Schadstoffkonzentration im Aufnahmemilieu
- Art. 57p Abweichungen im Fall einer Krise
- Drittes Kapitel Verantwortliche Personen
- Art. 58 Personenkreis
- Art. 59 Beschäftigung verantwortlicher Personen
- Art. 60 Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen, Namhaftmachung
- Art. 61 Allgemeine Pflichten
- Art. 62 Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse
- Viertes Kapitel Sonstige Bestimmungen für den Betrieb
- Art. 63 Rißwerk
- Art. 64 Markscheider
- Vierter Teil Ermächtigungen zum Erlaß von Bergverordnungen
- Art. 65 Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung
- Art. 66 Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde
- Art. 67 Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen
- Art. 68 Erlaß von Bergverordnungen
- Art. 68a Vorgaben für nach § 57f Absatz 1 Nummer 6 erforderliche Umweltmanagementsysteme; Verordnungsermächtigung
- Fünfter Teil Bergaufsicht
- Art. 69 Allgemeine Aufsicht
- Art. 70 Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten
- Art. 71 Allgemeine Anordnungsbefugnis
- Art. 72 Verhinderung unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung
- Art. 73 Untersagung der Beschäftigung verantwortlicher Personen
- Art. 74 Hilfeleistung, Anzeigepflicht
- Sechster Teil Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte
- Art. 75 Anlegung und Führung des Berechtsamsbuchs und der Berechtsamskarte
- Art. 76 Einsicht
- Erster Abschnitt Zulässigkeit und Voraussetzungen der Grundabtretung
- Art. 77 Zweck der Grundabtretung
- Art. 78 Gegenstand der Grundabtretung
- Art. 79 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung
- Art. 80 Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger
- Art. 81 Umfang der Grundabtretung
- Art. 82 Ausdehnung der Grundabtretung
- Art. 83 Sinngemäße Anwendung von Vorschriften
- Zweiter Abschnitt Entschädigung
- Art. 84 Entschädigungsgrundsätze
- Art. 85 Entschädigung für den Rechtsverlust
- Art. 86 Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden
- Art. 87 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
- Art. 88 Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken
- Art. 89 Entschädigungsleistung
- Art. 90 Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse
- Dritter Abschnitt Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung
- Art. 91 Vorabentscheidung
- Art. 92 Ausführung der Grundabtretung
- Art. 93 Hinterlegung
- Art. 94 Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren
- Art. 95 Lauf der Verwendungsfrist
- Art. 96 Aufhebung der Grundabtretung
- Vierter Abschnitt Vorzeitige Besitzeinweisung
- Art. 97 Voraussetzungen
- Art. 98 Besitzeinweisungsentschädigung
- Art. 99 Zustandsfeststellung
- Art. 100 Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, Sicherheitsleistung
- Art. 101 Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung
- Art. 102 Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung
- Fünfter Abschnitt Kosten, Zwangsvollstreckung, Verfahren
- Art. 103 Kosten
- Art. 104 Vollstreckbarer Titel
- Art. 105 Verfahren
- Art. 106 Benachrichtigungen
- Zweites Kapitel Baubeschränkungen
- Art. 107 Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten
- Art. 108 Wirkung der Festsetzung
- Art. 109 Entschädigung
- Erster Abschnitt Anpassung
- Art. 110 Anpassungspflicht
- Art. 111 Sicherungsmaßnahmen
- Art. 112 Verlust des Ersatzanspruchs
- Art. 113 Bauwarnung
- Erster Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen
- Art. 114 Bergschaden
- Art. 115 Ersatzpflicht des Unternehmers
- Art. 116 Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten
- Art. 117 Umfang der Ersatzpflicht, Verjährung, Rechte Dritter
- Art. 118 Mitwirkendes Verschulden
- Art. 119 Mitwirkung eines Dritten
- Art. 120 Bergschadensvermutung
- Art. 120a Schadensersatz bei Tätigkeiten nach § 57f
- Art. 121 Verhältnis zu anderen Vorschriften
- Zweiter Unterabschnitt Bergschadensausfallkasse
- Art. 122 Ermächtigung
- Art. 123 Durchführungsverordnung
- Dritter Abschnitt Bergbau und öffentliche Verkehrsanlagen
- Art. 124 Öffentliche Verkehrsanlagen
- Vierter Abschnitt Beobachtung der Oberfläche
- Art. 125 Messungen
- Achter Teil Sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen
- Art. 126 Untergrundspeicherung
- Art. 127 Bohrungen
- Art. 128 Alte Halden
- Art. 129 Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten
- Art. 130
- Art. 131 Hauptstellen für das Grubenrettungswesen
- Neunter Teil Besondere Vorschriften für den Festlandsockel
- Art. 132 Forschungshandlungen
- Art. 133 Unterwasserkabel und Transit-Rohrleitungen
- Art. 134 Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken
- Art. 136 Zuständigkeiten für sonstige Verwaltungsaufgaben
- Art. 137 Übergangsregelung
- Erstes Kapitel Bundesprüfanstalt für den Bergbau
- Art. 138 Errichtung
- Art. 139 Aufgaben
- Art. 140 Inanspruchnahme, Gebühren
- Zweites Kapitel Sachverständigenausschuß, Durchführung
- Art. 141 Sachverständigenausschuß Bergbau
- Art. 142 Zuständige Behörden
- Art. 143 Verwaltungsvorschriften
- Elfter Teil Rechtsweg, Bußgeld- und Strafvorschriften
- Art. 144 Klage vor den ordentlichen Gerichten
- Art. 145 Ordnungswidrigkeiten
- Art. 146 Straftaten
- Art. 147 Erforschung von Straftaten
- Art. 148 Tatort, Gerichtsstand
- Erstes Kapitel Alte Rechte und Verträge
- Art. 149 Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung alter Rechte und Verträge
- Art. 150 Ausnahme von der Bergfreiheit von Bodenschätzen
- Art. 151 Bergwerkseigentum
- Art. 152 Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung, Forschungshandlungen
- Art. 153 Konzessionen, Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung
- Art. 154 Bergwerke, Bergwerksberechtigungen und Sonderrechte
- Art. 155 Dingliche Gewinnungsrechte
- Art. 156 Aufrechterhaltene Rechte und Verträge über grundeigene Bodenschätze
- Art. 157 Grundrenten
- Art. 158 Erbstollengerechtigkeiten
- Art. 159 Alte Rechte und Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken
- Art. 160 Enteignung alter Rechte und Verträge
- Art. 161 Ausdehnung von Bergwerkseigentum auf aufgehobene Längenfelder
- Art. 162 Entscheidung, Rechtsänderung
- Zweites Kapitel Auflösung und Abwicklung der bergrechtlichen Gewerkschaften
- Art. 163 Auflösung und Umwandlung
- Art. 164 Abwicklung
- Art. 164a Überleitung
- Art. 165 Fortgeltendes Recht
- Drittes Kapitel Sonstige Übergangs- und Schlußvorschriften
- Art. 166 Bestehende Hilfsbaue
- Art. 167 Fortgeltung von Betriebsplänen und Anerkennungen
- Art. 167a Übergangsvorschrift zu § 57f
- Art. 168 Erlaubnisse für Transit-Rohrleitungen
- Art. 168a Genehmigungen im Bereich der Erweiterung des Küstenmeeres
- Art. 168b Vorhandene Unterwasserkabel
- Art. 169 Übergangszeit bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestellte Betriebe
- Art. 170 Haftung für verursachte Schäden
- Art. 170a Verjährung bei Bergschäden
- Art. 171 Eingeleitete Verfahren
- Art. 171a Übergangsvorschrift
- Art. 172 Mutungen
- Art. 173 Zusammenhängende Betriebe
- Art. 174
- Art. 175
- Art. 176 Außerkrafttreten von Landesrecht, Verweisung
- Art. 178 Inkrafttreten