DE · BBergG
Bundesberggesetz
Съдържание
- Erster Teil Einleitende Bestimmungen
- чл. 1 Zweck des Gesetzes
- чл. 2 Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich
- чл. 3 Bergfreie und grundeigene Bodenschätze
- чл. 4 Begriffsbestimmungen
- чл. 5 Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
- чл. 5a Öffentliche Bekanntgabe
- Erster Abschnitt Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum
- чл. 6 Grundsatz
- чл. 7 Erlaubnis
- чл. 8 Bewilligung
- чл. 9 Bergwerkseigentum
- чл. 10 Antrag
- чл. 11 Versagung der Erlaubnis
- чл. 12 Versagung der Bewilligung
- чл. 13 Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum
- чл. 14 Vorrang
- чл. 15 Beteiligung anderer Behörden
- чл. 16 Form, Inhalt und Nebenbestimmungen
- чл. 17 Entstehung des Bergwerkseigentums
- чл. 18 Widerruf
- чл. 19 Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung
- чл. 20 Aufhebung von Bergwerkseigentum
- чл. 21 Beteiligung an der Aufsuchung
- чл. 22 Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung
- чл. 23 Veräußerung von Bergwerkseigentum
- Zweiter Abschnitt Vereinigung, Teilung und Austausch von Bergwerkseigentum
- чл. 24 Zulässigkeit der Vereinigung
- чл. 25 Voraussetzungen der Vereinigung
- чл. 26 Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde
- чл. 27 Wirkung der Vereinigung
- чл. 28 Teilung
- чл. 29 Austausch
- Dritter Abschnitt Feldes- und Förderabgabe
- чл. 30 Feldesabgabe
- чл. 31 Förderabgabe
- чл. 32 Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und Förderabgabe
- Vierter Abschnitt Fundanzeige
- чл. 33 Anzeige und Entschädigung
- Zweites Kapitel Grundeigene Bodenschätze
- чл. 34 Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigener Bodenschätze
- Drittes Kapitel Zulegung
- чл. 35 Voraussetzungen
- чл. 36 Verfahren
- чл. 37 Entschädigung
- чл. 38 Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe
- Erster Abschnitt Aufsuchung
- чл. 39 Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung
- чл. 40 Streitentscheidung
- чл. 41 Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung
- Zweiter Abschnitt Gewinnung
- чл. 42 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze
- чл. 43 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze
- чл. 44 Hilfsbaurecht
- чл. 45 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen
- чл. 46 Hilfsbau bei Bergwerkseigentum
- чл. 47 Benutzung fremder Grubenbaue
- Dritter Abschnitt Verbote und Beschränkungen
- чл. 48 Allgemeine Verbote und Beschränkungen
- чл. 49 Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb der Küstengewässer
- Zweites Kapitel Anzeige, Betriebsplan
- чл. 50 Anzeige
- чл. 51 Betriebsplanpflicht
- чл. 52 Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes
- чл. 53 Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik
- чл. 54 Zulassungsverfahren
- чл. 55 Zulassung des Betriebsplanes
- чл. 56 Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung
- чл. 57 Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan
- чл. 57a Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung
- чл. 57b Vorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang
- чл. 57c Verordnungsermächtigung
- чл. 57d Zulassungsverfahren für störfallrelevante Vorhaben
- чл. 57e Verfahren im Zusammenhang mit Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen sowie mit Vorhaben zur Untergrundspeicherung von Wärme oder Wasserstoff
- чл. 57f Maßgaben für die Zulassung von Betriebsplänen für Vorhaben, die dem Geltungsbereich der Industrieemissions-Richtlinie unterliegen
- чл. 57g Anwendung der BVT-Merkblätter und der BVT-Schlussfolgerungen, die in Bezug auf Vorhaben nach § 57f Absatz 1 erlassen werden
- чл. 57h Besondere Bedingungen für die Zulassung von Betriebsplänen nach Maßgaben des § 57f
- чл. 57i Zusätzliche Angaben für Betriebspläne nach Maßgaben des § 57f
- чл. 57j Zusätzliche Verfahrensanforderungen und Berichtspflichten bei der Errichtung und Führung von Betrieben nach Maßgaben des § 57f
- чл. 57k Überwachungsauflagen, Umweltinspektionen
- чл. 57l Grenzüberschreitende Auswirkungen
- чл. 57m Zukunftstechniken
- чл. 57n Tiefgreifende industrielle Transformation
- чл. 57o Analyse und Überwachung der Schadstoffkonzentration im Aufnahmemilieu
- чл. 57p Abweichungen im Fall einer Krise
- Drittes Kapitel Verantwortliche Personen
- чл. 58 Personenkreis
- чл. 59 Beschäftigung verantwortlicher Personen
- чл. 60 Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen, Namhaftmachung
- чл. 61 Allgemeine Pflichten
- чл. 62 Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse
- Viertes Kapitel Sonstige Bestimmungen für den Betrieb
- чл. 63 Rißwerk
- чл. 64 Markscheider
- Vierter Teil Ermächtigungen zum Erlaß von Bergverordnungen
- чл. 65 Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung
- чл. 66 Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde
- чл. 67 Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen
- чл. 68 Erlaß von Bergverordnungen
- чл. 68a Vorgaben für nach § 57f Absatz 1 Nummer 6 erforderliche Umweltmanagementsysteme; Verordnungsermächtigung
- Fünfter Teil Bergaufsicht
- чл. 69 Allgemeine Aufsicht
- чл. 70 Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten
- чл. 71 Allgemeine Anordnungsbefugnis
- чл. 72 Verhinderung unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung
- чл. 73 Untersagung der Beschäftigung verantwortlicher Personen
- чл. 74 Hilfeleistung, Anzeigepflicht
- Sechster Teil Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte
- чл. 75 Anlegung und Führung des Berechtsamsbuchs und der Berechtsamskarte
- чл. 76 Einsicht
- Erster Abschnitt Zulässigkeit und Voraussetzungen der Grundabtretung
- чл. 77 Zweck der Grundabtretung
- чл. 78 Gegenstand der Grundabtretung
- чл. 79 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung
- чл. 80 Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger
- чл. 81 Umfang der Grundabtretung
- чл. 82 Ausdehnung der Grundabtretung
- чл. 83 Sinngemäße Anwendung von Vorschriften
- Zweiter Abschnitt Entschädigung
- чл. 84 Entschädigungsgrundsätze
- чл. 85 Entschädigung für den Rechtsverlust
- чл. 86 Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden
- чл. 87 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
- чл. 88 Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken
- чл. 89 Entschädigungsleistung
- чл. 90 Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse
- Dritter Abschnitt Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung
- чл. 91 Vorabentscheidung
- чл. 92 Ausführung der Grundabtretung
- чл. 93 Hinterlegung
- чл. 94 Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren
- чл. 95 Lauf der Verwendungsfrist
- чл. 96 Aufhebung der Grundabtretung
- Vierter Abschnitt Vorzeitige Besitzeinweisung
- чл. 97 Voraussetzungen
- чл. 98 Besitzeinweisungsentschädigung
- чл. 99 Zustandsfeststellung
- чл. 100 Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, Sicherheitsleistung
- чл. 101 Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung
- чл. 102 Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung
- Fünfter Abschnitt Kosten, Zwangsvollstreckung, Verfahren
- чл. 103 Kosten
- чл. 104 Vollstreckbarer Titel
- чл. 105 Verfahren
- чл. 106 Benachrichtigungen
- Zweites Kapitel Baubeschränkungen
- чл. 107 Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten
- чл. 108 Wirkung der Festsetzung
- чл. 109 Entschädigung
- Erster Abschnitt Anpassung
- чл. 110 Anpassungspflicht
- чл. 111 Sicherungsmaßnahmen
- чл. 112 Verlust des Ersatzanspruchs
- чл. 113 Bauwarnung
- Erster Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen
- чл. 114 Bergschaden
- чл. 115 Ersatzpflicht des Unternehmers
- чл. 116 Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten
- чл. 117 Umfang der Ersatzpflicht, Verjährung, Rechte Dritter
- чл. 118 Mitwirkendes Verschulden
- чл. 119 Mitwirkung eines Dritten
- чл. 120 Bergschadensvermutung
- чл. 120a Schadensersatz bei Tätigkeiten nach § 57f
- чл. 121 Verhältnis zu anderen Vorschriften
- Zweiter Unterabschnitt Bergschadensausfallkasse
- чл. 122 Ermächtigung
- чл. 123 Durchführungsverordnung
- Dritter Abschnitt Bergbau und öffentliche Verkehrsanlagen
- чл. 124 Öffentliche Verkehrsanlagen
- Vierter Abschnitt Beobachtung der Oberfläche
- чл. 125 Messungen
- Achter Teil Sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen
- чл. 126 Untergrundspeicherung
- чл. 127 Bohrungen
- чл. 128 Alte Halden
- чл. 129 Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten
- чл. 130
- чл. 131 Hauptstellen für das Grubenrettungswesen
- Neunter Teil Besondere Vorschriften für den Festlandsockel
- чл. 132 Forschungshandlungen
- чл. 133 Unterwasserkabel und Transit-Rohrleitungen
- чл. 134 Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken
- чл. 136 Zuständigkeiten für sonstige Verwaltungsaufgaben
- чл. 137 Übergangsregelung
- Erstes Kapitel Bundesprüfanstalt für den Bergbau
- чл. 138 Errichtung
- чл. 139 Aufgaben
- чл. 140 Inanspruchnahme, Gebühren
- Zweites Kapitel Sachverständigenausschuß, Durchführung
- чл. 141 Sachverständigenausschuß Bergbau
- чл. 142 Zuständige Behörden
- чл. 143 Verwaltungsvorschriften
- Elfter Teil Rechtsweg, Bußgeld- und Strafvorschriften
- чл. 144 Klage vor den ordentlichen Gerichten
- чл. 145 Ordnungswidrigkeiten
- чл. 146 Straftaten
- чл. 147 Erforschung von Straftaten
- чл. 148 Tatort, Gerichtsstand
- Erstes Kapitel Alte Rechte und Verträge
- чл. 149 Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung alter Rechte und Verträge
- чл. 150 Ausnahme von der Bergfreiheit von Bodenschätzen
- чл. 151 Bergwerkseigentum
- чл. 152 Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung, Forschungshandlungen
- чл. 153 Konzessionen, Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung
- чл. 154 Bergwerke, Bergwerksberechtigungen und Sonderrechte
- чл. 155 Dingliche Gewinnungsrechte
- чл. 156 Aufrechterhaltene Rechte und Verträge über grundeigene Bodenschätze
- чл. 157 Grundrenten
- чл. 158 Erbstollengerechtigkeiten
- чл. 159 Alte Rechte und Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken
- чл. 160 Enteignung alter Rechte und Verträge
- чл. 161 Ausdehnung von Bergwerkseigentum auf aufgehobene Längenfelder
- чл. 162 Entscheidung, Rechtsänderung
- Zweites Kapitel Auflösung und Abwicklung der bergrechtlichen Gewerkschaften
- чл. 163 Auflösung und Umwandlung
- чл. 164 Abwicklung
- чл. 164a Überleitung
- чл. 165 Fortgeltendes Recht
- Drittes Kapitel Sonstige Übergangs- und Schlußvorschriften
- чл. 166 Bestehende Hilfsbaue
- чл. 167 Fortgeltung von Betriebsplänen und Anerkennungen
- чл. 167a Übergangsvorschrift zu § 57f
- чл. 168 Erlaubnisse für Transit-Rohrleitungen
- чл. 168a Genehmigungen im Bereich der Erweiterung des Küstenmeeres
- чл. 168b Vorhandene Unterwasserkabel
- чл. 169 Übergangszeit bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestellte Betriebe
- чл. 170 Haftung für verursachte Schäden
- чл. 170a Verjährung bei Bergschäden
- чл. 171 Eingeleitete Verfahren
- чл. 171a Übergangsvorschrift
- чл. 172 Mutungen
- чл. 173 Zusammenhängende Betriebe
- чл. 174
- чл. 175
- чл. 176 Außerkrafttreten von Landesrecht, Verweisung
- чл. 178 Inkrafttreten