DE · BBergG
Bundesberggesetz
Содержание
- Erster Teil Einleitende Bestimmungen
- ст. 1 Zweck des Gesetzes
- ст. 2 Sachlicher und räumlicher Geltungsbereich
- ст. 3 Bergfreie und grundeigene Bodenschätze
- ст. 4 Begriffsbestimmungen
- ст. 5 Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes
- ст. 5a Öffentliche Bekanntgabe
- Erster Abschnitt Erlaubnis, Bewilligung, Bergwerkseigentum
- ст. 6 Grundsatz
- ст. 7 Erlaubnis
- ст. 8 Bewilligung
- ст. 9 Bergwerkseigentum
- ст. 10 Antrag
- ст. 11 Versagung der Erlaubnis
- ст. 12 Versagung der Bewilligung
- ст. 13 Versagung der Verleihung von Bergwerkseigentum
- ст. 14 Vorrang
- ст. 15 Beteiligung anderer Behörden
- ст. 16 Form, Inhalt und Nebenbestimmungen
- ст. 17 Entstehung des Bergwerkseigentums
- ст. 18 Widerruf
- ст. 19 Aufhebung der Erlaubnis und Bewilligung
- ст. 20 Aufhebung von Bergwerkseigentum
- ст. 21 Beteiligung an der Aufsuchung
- ст. 22 Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung
- ст. 23 Veräußerung von Bergwerkseigentum
- Zweiter Abschnitt Vereinigung, Teilung und Austausch von Bergwerkseigentum
- ст. 24 Zulässigkeit der Vereinigung
- ст. 25 Voraussetzungen der Vereinigung
- ст. 26 Genehmigung der Vereinigung, Berechtsamsurkunde
- ст. 27 Wirkung der Vereinigung
- ст. 28 Teilung
- ст. 29 Austausch
- Dritter Abschnitt Feldes- und Förderabgabe
- ст. 30 Feldesabgabe
- ст. 31 Förderabgabe
- ст. 32 Feststellung, Erhebung und Änderung der Feldes- und Förderabgabe
- Vierter Abschnitt Fundanzeige
- ст. 33 Anzeige und Entschädigung
- Zweites Kapitel Grundeigene Bodenschätze
- ст. 34 Inhalt der Befugnis zur Aufsuchung und Gewinnung grundeigener Bodenschätze
- Drittes Kapitel Zulegung
- ст. 35 Voraussetzungen
- ст. 36 Verfahren
- ст. 37 Entschädigung
- ст. 38 Inhalt der Zulegung, Aufhebung, Förderabgabe
- Erster Abschnitt Aufsuchung
- ст. 39 Einigung mit dem Grundeigentümer, Zustimmung anderer Behörden, Entschädigung
- ст. 40 Streitentscheidung
- ст. 41 Gewinnung von Bodenschätzen bei der Aufsuchung
- Zweiter Abschnitt Gewinnung
- ст. 42 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung bergfreier Bodenschätze
- ст. 43 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei der Gewinnung grundeigener Bodenschätze
- ст. 44 Hilfsbaurecht
- ст. 45 Mitgewinnung von Bodenschätzen bei Anlegung von Hilfsbauen
- ст. 46 Hilfsbau bei Bergwerkseigentum
- ст. 47 Benutzung fremder Grubenbaue
- Dritter Abschnitt Verbote und Beschränkungen
- ст. 48 Allgemeine Verbote und Beschränkungen
- ст. 49 Beschränkung der Aufsuchung auf dem Festlandsockel und innerhalb der Küstengewässer
- Zweites Kapitel Anzeige, Betriebsplan
- ст. 50 Anzeige
- ст. 51 Betriebsplanpflicht
- ст. 52 Betriebspläne für die Errichtung und Führung des Betriebes
- ст. 53 Betriebsplan für die Einstellung des Betriebes, Betriebschronik
- ст. 54 Zulassungsverfahren
- ст. 55 Zulassung des Betriebsplanes
- ст. 56 Form und Inhalt der Zulassung, Sicherheitsleistung
- ст. 57 Abweichungen von einem zugelassenen Betriebsplan
- ст. 57a Planfeststellungsverfahren, Umweltverträglichkeitsprüfung
- ст. 57b Vorzeitiger Beginn, Vorbescheide, Teilgenehmigungen, Vorrang
- ст. 57c Verordnungsermächtigung
- ст. 57d Zulassungsverfahren für störfallrelevante Vorhaben
- ст. 57e Verfahren im Zusammenhang mit Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen sowie mit Vorhaben zur Untergrundspeicherung von Wärme oder Wasserstoff
- ст. 57f Maßgaben für die Zulassung von Betriebsplänen für Vorhaben, die dem Geltungsbereich der Industrieemissions-Richtlinie unterliegen
- ст. 57g Anwendung der BVT-Merkblätter und der BVT-Schlussfolgerungen, die in Bezug auf Vorhaben nach § 57f Absatz 1 erlassen werden
- ст. 57h Besondere Bedingungen für die Zulassung von Betriebsplänen nach Maßgaben des § 57f
- ст. 57i Zusätzliche Angaben für Betriebspläne nach Maßgaben des § 57f
- ст. 57j Zusätzliche Verfahrensanforderungen und Berichtspflichten bei der Errichtung und Führung von Betrieben nach Maßgaben des § 57f
- ст. 57k Überwachungsauflagen, Umweltinspektionen
- ст. 57l Grenzüberschreitende Auswirkungen
- ст. 57m Zukunftstechniken
- ст. 57n Tiefgreifende industrielle Transformation
- ст. 57o Analyse und Überwachung der Schadstoffkonzentration im Aufnahmemilieu
- ст. 57p Abweichungen im Fall einer Krise
- Drittes Kapitel Verantwortliche Personen
- ст. 58 Personenkreis
- ст. 59 Beschäftigung verantwortlicher Personen
- ст. 60 Form der Bestellung und Abberufung verantwortlicher Personen, Namhaftmachung
- ст. 61 Allgemeine Pflichten
- ст. 62 Übertragbarkeit bestimmter Pflichten und Befugnisse
- Viertes Kapitel Sonstige Bestimmungen für den Betrieb
- ст. 63 Rißwerk
- ст. 64 Markscheider
- Vierter Teil Ermächtigungen zum Erlaß von Bergverordnungen
- ст. 65 Anzeige, Genehmigung, allgemeine Zulassung, Prüfung
- ст. 66 Schutzmaßnahmen, Wiedernutzbarmachung, Fachkunde
- ст. 67 Technische und statistische Unterlagen, Markscheidewesen
- ст. 68 Erlaß von Bergverordnungen
- ст. 68a Vorgaben für nach § 57f Absatz 1 Nummer 6 erforderliche Umweltmanagementsysteme; Verordnungsermächtigung
- Fünfter Teil Bergaufsicht
- ст. 69 Allgemeine Aufsicht
- ст. 70 Allgemeine Aufsichtsbefugnisse, Auskunfts- und Duldungspflichten
- ст. 71 Allgemeine Anordnungsbefugnis
- ст. 72 Verhinderung unerlaubter Tätigkeiten, Sicherstellung
- ст. 73 Untersagung der Beschäftigung verantwortlicher Personen
- ст. 74 Hilfeleistung, Anzeigepflicht
- Sechster Teil Berechtsamsbuch, Berechtsamskarte
- ст. 75 Anlegung und Führung des Berechtsamsbuchs und der Berechtsamskarte
- ст. 76 Einsicht
- Erster Abschnitt Zulässigkeit und Voraussetzungen der Grundabtretung
- ст. 77 Zweck der Grundabtretung
- ст. 78 Gegenstand der Grundabtretung
- ст. 79 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung
- ст. 80 Grundabtretungsbegünstigter und -pflichtiger
- ст. 81 Umfang der Grundabtretung
- ст. 82 Ausdehnung der Grundabtretung
- ст. 83 Sinngemäße Anwendung von Vorschriften
- Zweiter Abschnitt Entschädigung
- ст. 84 Entschädigungsgrundsätze
- ст. 85 Entschädigung für den Rechtsverlust
- ст. 86 Entschädigung für andere Vermögensnachteile, Mitverschulden
- ст. 87 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
- ст. 88 Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken
- ст. 89 Entschädigungsleistung
- ст. 90 Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse
- Dritter Abschnitt Vorabentscheidung, Ausführung und Rückgängigmachen der Grundabtretung
- ст. 91 Vorabentscheidung
- ст. 92 Ausführung der Grundabtretung
- ст. 93 Hinterlegung
- ст. 94 Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren
- ст. 95 Lauf der Verwendungsfrist
- ст. 96 Aufhebung der Grundabtretung
- Vierter Abschnitt Vorzeitige Besitzeinweisung
- ст. 97 Voraussetzungen
- ст. 98 Besitzeinweisungsentschädigung
- ст. 99 Zustandsfeststellung
- ст. 100 Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, Sicherheitsleistung
- ст. 101 Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung
- ст. 102 Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung
- Fünfter Abschnitt Kosten, Zwangsvollstreckung, Verfahren
- ст. 103 Kosten
- ст. 104 Vollstreckbarer Titel
- ст. 105 Verfahren
- ст. 106 Benachrichtigungen
- Zweites Kapitel Baubeschränkungen
- ст. 107 Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten
- ст. 108 Wirkung der Festsetzung
- ст. 109 Entschädigung
- Erster Abschnitt Anpassung
- ст. 110 Anpassungspflicht
- ст. 111 Sicherungsmaßnahmen
- ст. 112 Verlust des Ersatzanspruchs
- ст. 113 Bauwarnung
- Erster Unterabschnitt Allgemeine Bestimmungen
- ст. 114 Bergschaden
- ст. 115 Ersatzpflicht des Unternehmers
- ст. 116 Ersatzpflicht des Bergbauberechtigten
- ст. 117 Umfang der Ersatzpflicht, Verjährung, Rechte Dritter
- ст. 118 Mitwirkendes Verschulden
- ст. 119 Mitwirkung eines Dritten
- ст. 120 Bergschadensvermutung
- ст. 120a Schadensersatz bei Tätigkeiten nach § 57f
- ст. 121 Verhältnis zu anderen Vorschriften
- Zweiter Unterabschnitt Bergschadensausfallkasse
- ст. 122 Ermächtigung
- ст. 123 Durchführungsverordnung
- Dritter Abschnitt Bergbau und öffentliche Verkehrsanlagen
- ст. 124 Öffentliche Verkehrsanlagen
- Vierter Abschnitt Beobachtung der Oberfläche
- ст. 125 Messungen
- Achter Teil Sonstige Tätigkeiten und Einrichtungen
- ст. 126 Untergrundspeicherung
- ст. 127 Bohrungen
- ст. 128 Alte Halden
- ст. 129 Versuchsgruben, Bergbauversuchsanstalten
- ст. 130
- ст. 131 Hauptstellen für das Grubenrettungswesen
- Neunter Teil Besondere Vorschriften für den Festlandsockel
- ст. 132 Forschungshandlungen
- ст. 133 Unterwasserkabel und Transit-Rohrleitungen
- ст. 134 Überwachung und Vollziehung von Verwaltungsakten, Zusammenwirken
- ст. 136 Zuständigkeiten für sonstige Verwaltungsaufgaben
- ст. 137 Übergangsregelung
- Erstes Kapitel Bundesprüfanstalt für den Bergbau
- ст. 138 Errichtung
- ст. 139 Aufgaben
- ст. 140 Inanspruchnahme, Gebühren
- Zweites Kapitel Sachverständigenausschuß, Durchführung
- ст. 141 Sachverständigenausschuß Bergbau
- ст. 142 Zuständige Behörden
- ст. 143 Verwaltungsvorschriften
- Elfter Teil Rechtsweg, Bußgeld- und Strafvorschriften
- ст. 144 Klage vor den ordentlichen Gerichten
- ст. 145 Ordnungswidrigkeiten
- ст. 146 Straftaten
- ст. 147 Erforschung von Straftaten
- ст. 148 Tatort, Gerichtsstand
- Erstes Kapitel Alte Rechte und Verträge
- ст. 149 Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung alter Rechte und Verträge
- ст. 150 Ausnahme von der Bergfreiheit von Bodenschätzen
- ст. 151 Bergwerkseigentum
- ст. 152 Aufrechterhaltene Rechte und Verträge zur Aufsuchung, Forschungshandlungen
- ст. 153 Konzessionen, Erlaubnisse und Verträge zur Gewinnung
- ст. 154 Bergwerke, Bergwerksberechtigungen und Sonderrechte
- ст. 155 Dingliche Gewinnungsrechte
- ст. 156 Aufrechterhaltene Rechte und Verträge über grundeigene Bodenschätze
- ст. 157 Grundrenten
- ст. 158 Erbstollengerechtigkeiten
- ст. 159 Alte Rechte und Aufsuchung zu wissenschaftlichen Zwecken
- ст. 160 Enteignung alter Rechte und Verträge
- ст. 161 Ausdehnung von Bergwerkseigentum auf aufgehobene Längenfelder
- ст. 162 Entscheidung, Rechtsänderung
- Zweites Kapitel Auflösung und Abwicklung der bergrechtlichen Gewerkschaften
- ст. 163 Auflösung und Umwandlung
- ст. 164 Abwicklung
- ст. 164a Überleitung
- ст. 165 Fortgeltendes Recht
- Drittes Kapitel Sonstige Übergangs- und Schlußvorschriften
- ст. 166 Bestehende Hilfsbaue
- ст. 167 Fortgeltung von Betriebsplänen und Anerkennungen
- ст. 167a Übergangsvorschrift zu § 57f
- ст. 168 Erlaubnisse für Transit-Rohrleitungen
- ст. 168a Genehmigungen im Bereich der Erweiterung des Küstenmeeres
- ст. 168b Vorhandene Unterwasserkabel
- ст. 169 Übergangszeit bei Unterstellung unter die Bergaufsicht, eingestellte Betriebe
- ст. 170 Haftung für verursachte Schäden
- ст. 170a Verjährung bei Bergschäden
- ст. 171 Eingeleitete Verfahren
- ст. 171a Übergangsvorschrift
- ст. 172 Mutungen
- ст. 173 Zusammenhängende Betriebe
- ст. 174
- ст. 175
- ст. 176 Außerkrafttreten von Landesrecht, Verweisung
- ст. 178 Inkrafttreten