DE · ATDG
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern
Contents
- Art. 1 Antiterrordatei
- Art. 2 Inhalt der Antiterrordatei und Speicherungspflicht
- Art. 3 Zu speichernde Datenarten
- Art. 4 Beschränkte und verdeckte Speicherung
- Art. 5 Zugriff auf die Daten
- Art. 6 Weitere Verwendung der Daten
- Art. 6a Erweiterte projektbezogene Datennutzung
- Art. 7 Übermittlung von Erkenntnissen
- Art. 8 Datenschutzrechtliche Verantwortung
- Art. 9 Protokollierung, technische und organisatorische Maßnahmen
- Art. 10 Datenschutzrechtliche Kontrolle, Auskunft an den Betroffenen
- Art. 11 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten
- Art. 12 Festlegungen für die gemeinsame Datei
- Art. 13 Einschränkung von Grundrechten