DE · ATDG
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern
Съдържание
- чл. 1 Antiterrordatei
- чл. 2 Inhalt der Antiterrordatei und Speicherungspflicht
- чл. 3 Zu speichernde Datenarten
- чл. 4 Beschränkte und verdeckte Speicherung
- чл. 5 Zugriff auf die Daten
- чл. 6 Weitere Verwendung der Daten
- чл. 6a Erweiterte projektbezogene Datennutzung
- чл. 7 Übermittlung von Erkenntnissen
- чл. 8 Datenschutzrechtliche Verantwortung
- чл. 9 Protokollierung, technische und organisatorische Maßnahmen
- чл. 10 Datenschutzrechtliche Kontrolle, Auskunft an den Betroffenen
- чл. 11 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten
- чл. 12 Festlegungen für die gemeinsame Datei
- чл. 13 Einschränkung von Grundrechten