DE · ATDG
Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern
Содержание
- ст. 1 Antiterrordatei
- ст. 2 Inhalt der Antiterrordatei und Speicherungspflicht
- ст. 3 Zu speichernde Datenarten
- ст. 4 Beschränkte und verdeckte Speicherung
- ст. 5 Zugriff auf die Daten
- ст. 6 Weitere Verwendung der Daten
- ст. 6a Erweiterte projektbezogene Datennutzung
- ст. 7 Übermittlung von Erkenntnissen
- ст. 8 Datenschutzrechtliche Verantwortung
- ст. 9 Protokollierung, technische und organisatorische Maßnahmen
- ст. 10 Datenschutzrechtliche Kontrolle, Auskunft an den Betroffenen
- ст. 11 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten
- ст. 12 Festlegungen für die gemeinsame Datei
- ст. 13 Einschränkung von Grundrechten