Rechtsbibliothek und Fallanalyse · Österreich · Belgien · Europäische Union
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EU-JZG · Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 98 EU-JZGRückübertragung der Überwachung

Zweiter Unterabschnitt Erwirkung der Überwachung in einem anderen Mitgliedstaat

In KraftAmtlicher Text

Wenn die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats die Überwachung aus den in § 91 Abs. 1 und 3 angeführten Gründen an das inländische Gericht rücküberträgt, so hat dieses die Überwachung wieder wahrzunehmen, wobei es die Dauer und den Grad der Befolgung der Bewährungsmaßnahme durch den Verurteilten im Vollstreckungsstaat und jede in diesem Staat ergangene Entscheidung entsprechend § 90 Abs. 1 Z 1 berücksichtigt. Entsprechendes gilt für den Fall der Zurückziehung der Bescheinigung nach § 96.

Änderungsgeschichte
  • In Kraft seit 2013-08-01