DE · ThUG
Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter
Съдържание
- чл. 1 Therapieunterbringung
- чл. 2 Geeignete geschlossene Einrichtungen
- чл. 3 Gerichtliches Verfahren
- чл. 4 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Besetzung des Spruchkörpers
- чл. 5 Einleitung des gerichtlichen Verfahrens
- чл. 6 Beteiligte
- чл. 7 Beiordnung eines Rechtsanwalts
- чл. 8 Anhörung des Betroffenen und der sonstigen Beteiligten
- чл. 9 Einholung von Gutachten
- чл. 10 Entscheidung; Beschlussformel
- чл. 11 Zuführung und Vollzug der Therapieunterbringung; Ruhen der Führungsaufsicht
- чл. 12 Dauer und Verlängerung der Therapieunterbringung
- чл. 13 Aufhebung der Therapieunterbringung
- чл. 14 Einstweilige Anordnung
- чл. 15 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit
- чл. 16 Beschwerde; Beschwerdefrist
- чл. 17 Ausschluss der Rechtsbeschwerde und der Sprungrechtsbeschwerde
- чл. 18 Divergenzvorlage
- чл. 19 Gerichtskosten
- чл. 20 Vergütung des Rechtsanwalts
- чл. 21 Einschränkung von Grundrechten