DE · ThUG
Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter
Содержание
- ст. 1 Therapieunterbringung
- ст. 2 Geeignete geschlossene Einrichtungen
- ст. 3 Gerichtliches Verfahren
- ст. 4 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Besetzung des Spruchkörpers
- ст. 5 Einleitung des gerichtlichen Verfahrens
- ст. 6 Beteiligte
- ст. 7 Beiordnung eines Rechtsanwalts
- ст. 8 Anhörung des Betroffenen und der sonstigen Beteiligten
- ст. 9 Einholung von Gutachten
- ст. 10 Entscheidung; Beschlussformel
- ст. 11 Zuführung und Vollzug der Therapieunterbringung; Ruhen der Führungsaufsicht
- ст. 12 Dauer und Verlängerung der Therapieunterbringung
- ст. 13 Aufhebung der Therapieunterbringung
- ст. 14 Einstweilige Anordnung
- ст. 15 Einstweilige Anordnung bei gesteigerter Dringlichkeit
- ст. 16 Beschwerde; Beschwerdefrist
- ст. 17 Ausschluss der Rechtsbeschwerde und der Sprungrechtsbeschwerde
- ст. 18 Divergenzvorlage
- ст. 19 Gerichtskosten
- ст. 20 Vergütung des Rechtsanwalts
- ст. 21 Einschränkung von Grundrechten