DE · StrEG
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Съдържание
- чл. 1 Entschädigung für Urteilsfolgen
- чл. 2 Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen
- чл. 3 Entschädigung bei Einstellung nach Ermessensvorschrift
- чл. 4 Entschädigung nach Billigkeit
- чл. 5 Ausschluß der Entschädigung
- чл. 6 Versagung der Entschädigung
- чл. 7 Umfang des Entschädigungsanspruchs
- чл. 8 Entscheidung des Strafgerichts
- чл. 9 Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft
- чл. 10 Anmeldung des Anspruchs, Frist
- чл. 11 Ersatzanspruch des kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigten
- чл. 12 Ausschluß der Geltendmachung der Entschädigung
- чл. 13 Rechtsweg, Beschränkung der Übertragbarkeit
- чл. 14 Nachträgliche Strafverfolgung
- чл. 15 Ersatzpflichtige Kasse
- чл. 16 Übergangsvorschriften
- чл. 16a Entschädigung für die Folgen einer rechtskräftigen Verurteilung, einer freiheitsentziehenden oder anderen vorläufigen Strafverfolgungsmaßnahme in der Deutschen Demokratischen Republik
- чл. 17 (weggefallen)
- чл. 21 (weggefallen)