DE · StrEG
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
Содержание
- ст. 1 Entschädigung für Urteilsfolgen
- ст. 2 Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen
- ст. 3 Entschädigung bei Einstellung nach Ermessensvorschrift
- ст. 4 Entschädigung nach Billigkeit
- ст. 5 Ausschluß der Entschädigung
- ст. 6 Versagung der Entschädigung
- ст. 7 Umfang des Entschädigungsanspruchs
- ст. 8 Entscheidung des Strafgerichts
- ст. 9 Verfahren nach Einstellung durch die Staatsanwaltschaft
- ст. 10 Anmeldung des Anspruchs, Frist
- ст. 11 Ersatzanspruch des kraft Gesetzes Unterhaltsberechtigten
- ст. 12 Ausschluß der Geltendmachung der Entschädigung
- ст. 13 Rechtsweg, Beschränkung der Übertragbarkeit
- ст. 14 Nachträgliche Strafverfolgung
- ст. 15 Ersatzpflichtige Kasse
- ст. 16 Übergangsvorschriften
- ст. 16a Entschädigung für die Folgen einer rechtskräftigen Verurteilung, einer freiheitsentziehenden oder anderen vorläufigen Strafverfolgungsmaßnahme in der Deutschen Demokratischen Republik
- ст. 17 (weggefallen)
- ст. 21 (weggefallen)