DE · BMG
Bundesmeldegesetz
Съдържание
- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- чл. 1 Meldebehörden
- чл. 2 Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden
- чл. 3 Speicherung von Daten
- чл. 4 Ordnungsmerkmale
- чл. 5 Zweckbindung der Daten
- чл. 6 Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters
- чл. 7 Meldegeheimnis
- Abschnitt 2 Schutzrechte
- чл. 8 Schutzwürdige Interessen der betroffenen Person
- чл. 10 Auskunftsrecht der betroffenen Person
- чл. 11 Auskunftsbeschränkungen
- чл. 12 Recht auf Berichtigung
- чл. 13 Aufbewahrung von Daten
- чл. 14 Löschung von Daten
- чл. 15 Aufbewahrung und Löschung von Hinweisen
- чл. 16 Anbieten von Daten an Archive
- Abschnitt 3 Allgemeine Meldepflichten
- чл. 17 Anmeldung, Abmeldung
- чл. 18 Meldebescheinigung
- чл. 18a Meldedatensatz zum Abruf
- чл. 19 Mitwirkung des Wohnungsgebers
- чл. 20 Begriff der Wohnung
- чл. 21 Mehrere Wohnungen
- чл. 22 Bestimmung der Hauptwohnung
- чл. 23 Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht
- чл. 23a Elektronische Anmeldung
- чл. 24 Datenerhebung, Meldebestätigung
- чл. 25 Mitwirkungspflichten der meldepflichtigen Person
- чл. 26 Befreiung von der Meldepflicht
- чл. 27 Ausnahmen von der Meldepflicht
- Abschnitt 4 Besondere Meldepflichten
- чл. 28 Besondere Meldepflichten für Binnenschiffer
- чл. 29 Besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten
- чл. 30 Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten
- чл. 31 Verarbeitungsbeschränkungen
- чл. 32 Besondere Meldepflicht in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen
- Unterabschnitt 1 Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen
- чл. 33 Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden
- чл. 34 Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen
- чл. 34a Personensuche und freie Suche im automatisierten Abruf
- чл. 35 Datenübermittlungen an ausländische Stellen
- чл. 36 Regelmäßige Datenübermittlungen
- чл. 37 Datenweitergabe
- чл. 38 Auswahldaten für automatisierte Abrufe und für Datenübermittlungen über Personengruppen
- чл. 39 Verfahren des automatisierten Abrufs
- чл. 40 Protokollierungspflicht bei automatisiertem Abruf und bei Datenbestätigung
- чл. 41 Zweckbindung übermittelter Daten und Hinweise
- чл. 42 Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
- Unterabschnitt 2 Melderegisterauskunft
- чл. 44 Einfache Melderegisterauskunft
- чл. 45 Erweiterte Melderegisterauskunft
- чл. 46 Gruppenauskunft
- чл. 47 Zweckbindung der Melderegisterauskunft
- чл. 48 Melderegisterauskunft für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
- чл. 49 Automatisierte Melderegisterauskunft
- чл. 50 Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen
- чл. 51 Auskunftssperren
- чл. 52 Bedingter Sperrvermerk
- Unterabschnitt 3 Zeugenschutz
- чл. 53 Zeugenschutz
- Abschnitt 6 Ordnungswidrigkeiten
- чл. 54 Bußgeldvorschriften
- Abschnitt 7 Sonstige Vorschriften, Schlussvorschriften
- чл. 55 Regelungsbefugnisse der Länder
- чл. 56 Verordnungsermächtigungen
- чл. 57 Verwaltungsvorschriften