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Bundeshaushaltsordnung
Съдържание
- Teil I Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan
- чл. 1 Feststellung des Haushaltsplans
- чл. 2 Bedeutung des Haushaltsplans
- чл. 3 Wirkungen des Haushaltsplans
- чл. 4 Haushaltsjahr
- чл. 5 Allgemeine Verwaltungsvorschriften, vorläufige und endgültige Haushalts- und Wirtschaftsführung
- чл. 6 Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
- чл. 7 Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung
- чл. 8 Grundsatz der Gesamtdeckung
- чл. 9 Beauftragter für den Haushalt
- чл. 10 Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates
- чл. 10a Geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten
- Teil II Aufstellung des Haushaltsplans
- чл. 11 Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip
- чл. 12 Geltungsdauer der Haushaltspläne
- чл. 13 Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan
- чл. 14 Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan
- чл. 15 Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel
- чл. 16 Verpflichtungsermächtigungen
- чл. 17 Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Planstellen
- чл. 17a Obergrenzen für Beförderungsämter
- чл. 18 Kreditermächtigungen
- чл. 19 Übertragbarkeit
- чл. 20 Deckungsfähigkeit
- чл. 21 Wegfall- und Umwandlungsvermerke
- чл. 22 Sperrvermerk
- чл. 23 Zuwendungen
- чл. 24 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
- чл. 25 Überschuß, Fehlbetrag
- чл. 26 Bundesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger
- чл. 27 Voranschläge
- чл. 28 Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans
- чл. 29 Beschluß über den Entwurf des Haushaltsplans
- чл. 30 Vorlagefrist
- чл. 31 Finanzbericht
- чл. 32 Ergänzungen zum Entwurf des Haushaltsplans
- чл. 33 Nachtragshaushaltsgesetze
- Teil III Ausführung des Haushaltsplans
- чл. 34 Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben
- чл. 35 Bruttonachweis, Einzelnachweis
- чл. 36 Aufhebung der Sperre
- чл. 37 Über- und außerplanmäßige Ausgaben
- чл. 38 Verpflichtungsermächtigungen
- чл. 39 Gewährleistungen, Kreditzusagen
- чл. 40 Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung
- чл. 41 Haushaltswirtschaftliche Sperre
- чл. 42 Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben
- чл. 43 Kassenmittel, Betriebsmittel
- чл. 44 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen
- чл. 44a
- чл. 45 Sachliche und zeitliche Bindung
- чл. 46 Deckungsfähigkeit
- чл. 47 Wegfall- und Umwandlungsvermerke
- чл. 48 Höchstaltersgrenze bei der Berufung in ein Beamten- oder Soldatenverhältnis oder Versetzung von Beamtinnen und Beamten in den Bundesdienst
- чл. 49 Einweisung in eine Planstelle
- чл. 50 Umsetzung von Mitteln und Planstellen
- чл. 51 Besondere Personalausgaben
- чл. 52 Nutzungen und Sachbezüge
- чл. 53 Billigkeitsleistungen
- чл. 54 Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben
- чл. 55 Öffentliche Aufträge
- чл. 56 Vorleistungen
- чл. 57 Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes
- чл. 58 Änderung von Verträgen, Vergleiche
- чл. 59 Veränderung von Ansprüchen
- чл. 60 Vorschüsse, Verwahrungen
- чл. 61 Interne Verrechnungen
- чл. 62 Kassenverstärkungsrücklage
- чл. 63 Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen
- чл. 64 Grundstücke
- чл. 65 Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen
- чл. 66 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
- чл. 67 Prüfungsrecht durch Vereinbarung
- чл. 68 Zuständigkeitsregelungen
- чл. 69 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
- чл. 69a Parlamentarische Kontrolle von Bundesbeteiligungen
- Teil IV Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung
- чл. 70 Zahlungen
- чл. 71 Buchführung
- чл. 72 Buchung nach Haushaltsjahren
- чл. 73 Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung
- чл. 74 Buchführung bei Bundesbetrieben
- чл. 75 Belegpflicht
- чл. 76 Abschluß der Bücher
- чл. 77 Kassensicherheit
- чл. 78 Unvermutete Prüfungen
- чл. 79 Bundeskassen, Verwaltungsvorschriften
- чл. 80 Rechnungslegung
- чл. 81 Gliederung der Haushaltsrechnung
- чл. 82 Kassenmäßiger Abschluß
- чл. 83 Haushaltsabschluß
- чл. 84 Abschlußbericht
- чл. 85 Übersichten zur Haushaltsrechnung
- чл. 86 Vermögensrechnung
- чл. 87 Rechnungslegung der Bundesbetriebe
- Teil V Rechnungsprüfung
- чл. 88 Aufgaben des Bundesrechnungshofes
- чл. 89 Prüfung
- чл. 90 Inhalt der Prüfung
- чл. 91 Prüfung bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung
- чл. 92 Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen
- чл. 93 Gemeinsame Prüfung
- чл. 94 Zeit und Art der Prüfung
- чл. 95 Auskunftspflicht
- чл. 95a Prüfungsanordnung und Entfall der aufschiebenden Wirkung
- чл. 96 Prüfungsergebnis
- чл. 97 Bemerkungen
- чл. 98 Aufforderung zum Schadenausgleich
- чл. 99 Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- чл. 100 Prüfungsämter
- чл. 101 Rechnung des Bundesrechnungshofes
- чл. 102 Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
- чл. 103 Anhörung des Bundesrechnungshofes
- чл. 104 Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts
- Teil VI Bundesunmittelbare juristische Personen des öffentlichen Rechts
- чл. 105 Grundsatz
- чл. 106 Haushaltsplan
- чл. 107 Umlagen, Beiträge
- чл. 108 Genehmigung des Haushaltsplans
- чл. 109 Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung
- чл. 110 Wirtschaftsplan
- чл. 111 Prüfung durch den Bundesrechnungshof
- чл. 112 Sonderregelungen
- Teil VII Sondervermögen
- чл. 113 Grundsatz
- Teil VIII Entlastung
- чл. 114 Entlastung
- Teil IX Übergangs- und Schlußbestimmungen
- чл. 115 Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse
- чл. 116 Endgültige Entscheidung
- чл. 117 Berlin-Klausel
- чл. 118
- чл. 119 Inkrafttreten