DE · WRegG
Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen
Содержание
- ст. 1 Einrichtung des Wettbewerbsregisters
- ст. 2 Eintragungsvoraussetzungen
- ст. 3 Inhalt der Eintragung in das Wettbewerbsregister
- ст. 4 Mitteilungen
- ст. 5 Gelegenheit zur Stellungnahme vor Eintragung in das Wettbewerbsregister; Auskunftsanspruch
- ст. 6 Abfragepflicht für Auftraggeber; Entscheidung über einen Ausschluss vom Vergabeverfahren
- ст. 7 Löschung der Eintragung aus dem Wettbewerbsregister nach Fristablauf; Rechtswirkung der Löschung
- ст. 8 Vorzeitige Löschung der Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung; Gebühren und Auslagen
- ст. 9 Elektronische Datenübermittlung
- ст. 10 Verordnungsermächtigung
- ст. 11 Rechtsweg
- ст. 12 Anwendungsbestimmungen