DE · WRegG
Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen
Съдържание
- чл. 1 Einrichtung des Wettbewerbsregisters
- чл. 2 Eintragungsvoraussetzungen
- чл. 3 Inhalt der Eintragung in das Wettbewerbsregister
- чл. 4 Mitteilungen
- чл. 5 Gelegenheit zur Stellungnahme vor Eintragung in das Wettbewerbsregister; Auskunftsanspruch
- чл. 6 Abfragepflicht für Auftraggeber; Entscheidung über einen Ausschluss vom Vergabeverfahren
- чл. 7 Löschung der Eintragung aus dem Wettbewerbsregister nach Fristablauf; Rechtswirkung der Löschung
- чл. 8 Vorzeitige Löschung der Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung; Gebühren und Auslagen
- чл. 9 Elektronische Datenübermittlung
- чл. 10 Verordnungsermächtigung
- чл. 11 Rechtsweg
- чл. 12 Anwendungsbestimmungen