DE · WRegG
Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen
Inhoud
- Art. 1 Einrichtung des Wettbewerbsregisters
- Art. 2 Eintragungsvoraussetzungen
- Art. 3 Inhalt der Eintragung in das Wettbewerbsregister
- Art. 4 Mitteilungen
- Art. 5 Gelegenheit zur Stellungnahme vor Eintragung in das Wettbewerbsregister; Auskunftsanspruch
- Art. 6 Abfragepflicht für Auftraggeber; Entscheidung über einen Ausschluss vom Vergabeverfahren
- Art. 7 Löschung der Eintragung aus dem Wettbewerbsregister nach Fristablauf; Rechtswirkung der Löschung
- Art. 8 Vorzeitige Löschung der Eintragung aus dem Wettbewerbsregister wegen Selbstreinigung; Gebühren und Auslagen
- Art. 9 Elektronische Datenübermittlung
- Art. 10 Verordnungsermächtigung
- Art. 11 Rechtsweg
- Art. 12 Anwendungsbestimmungen