DE · WHG
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts
Содержание
- Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen
- ст. 1 Zweck
- ст. 2 Anwendungsbereich
- ст. 3 Begriffsbestimmungen
- ст. 4 Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums
- ст. 5 Allgemeine Sorgfaltspflichten
- Abschnitt 1 Gemeinsame Bestimmungen
- ст. 6 Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung
- ст. 6a Grundsätze für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen
- ст. 7 Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten
- ст. 8 Erlaubnis, Bewilligung
- ст. 9 Benutzungen
- ст. 10 Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung
- ст. 11 Erlaubnis-, Bewilligungsverfahren
- ст. 11a Verfahren bei Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen
- ст. 11b Projektmanager
- ст. 11c Verfahren bei Wasserstoffinfrastrukturvorhaben
- ст. 12 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen
- ст. 13 Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung
- ст. 13a Versagung und Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis für bestimmte Gewässerbenutzungen; unabhängige Expertenkommission
- ст. 13b Antragsunterlagen und Überwachung bei bestimmten Gewässerbenutzungen; Stoffregister
- ст. 14 Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung
- ст. 15 Gehobene Erlaubnis
- ст. 16 Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche
- ст. 17 Zulassung vorzeitigen Beginns
- ст. 18 Widerruf der Erlaubnis und der Bewilligung
- ст. 19 Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne
- ст. 20 Alte Rechte und alte Befugnisse
- ст. 21 Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse
- ст. 22 Ausgleich zwischen konkurrierenden Gewässerbenutzungen
- ст. 23 Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung
- ст. 24 Erleichterungen für EMAS-Standorte
- Abschnitt 2 Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer
- ст. 25 Gemeingebrauch
- ст. 26 Eigentümer- und Anliegergebrauch
- ст. 27 Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer
- ст. 28 Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer
- ст. 29 Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele
- ст. 30 Abweichende Bewirtschaftungsziele
- ст. 31 Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen
- ст. 32 Reinhaltung oberirdischer Gewässer
- ст. 33 Mindestwasserführung
- ст. 34 Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer
- ст. 35 Wasserkraftnutzung
- ст. 36 Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern
- ст. 37 Wasserabfluss
- ст. 38 Gewässerrandstreifen
- ст. 38a Landwirtschaftlich genutzte Flächen mit Hangneigung an Gewässern
- ст. 39 Gewässerunterhaltung
- ст. 40 Träger der Unterhaltungslast
- ст. 41 Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung
- ст. 42 Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung
- Abschnitt 3 Bewirtschaftung von Küstengewässern
- ст. 43 Erlaubnisfreie Benutzungen von Küstengewässern
- ст. 44 Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer
- ст. 45 Reinhaltung von Küstengewässern
- Abschnitt 3a Bewirtschaftung von Meeresgewässern
- ст. 45a Bewirtschaftungsziele für Meeresgewässer
- ст. 45b Zustand der Meeresgewässer
- ст. 45c Anfangsbewertung
- ст. 45d Beschreibung des guten Zustands der Meeresgewässer
- ст. 45e Festlegung von Zielen
- ст. 45f Überwachungsprogramme
- ст. 45g Fristverlängerungen; Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen
- ст. 45h Maßnahmenprogramme
- ст. 45i Beteiligung der Öffentlichkeit
- ст. 45j Überprüfung und Aktualisierung
- ст. 45k Koordinierung
- ст. 45l Zuständigkeit im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
- Abschnitt 4 Bewirtschaftung des Grundwassers
- ст. 46 Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers
- ст. 47 Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser
- ст. 48 Reinhaltung des Grundwassers
- ст. 49 Erdaufschlüsse
- Abschnitt 1 Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz
- ст. 50 Öffentliche Wasserversorgung; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
- ст. 51 Festsetzung von Wasserschutzgebieten
- ст. 52 Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten
- ст. 53 Heilquellenschutz
- Unterabschnitt 1 Gemeinsame Bestimmungen
- ст. 54 Begriffsbestimmungen für die Abwasserbeseitigung
- ст. 55 Grundsätze der Abwasserbeseitigung
- ст. 56 Pflicht zur Abwasserbeseitigung
- ст. 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer
- ст. 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen
- ст. 59 Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen
- ст. 60 Abwasseranlagen
- ст. 61 Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen
- Unterabschnitt 2 Beseitigung von Abwasser aus Anlagen nach der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
- ст. 61a Anwendungsbereich
- ст. 61b Weitere Begriffsbestimmungen
- ст. 61c Zusätzliche Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer; Verordnungsermächtigung
- ст. 61d Bewertung und Überwachung der Schadstoffkonzentration im aufnehmenden Oberflächengewässer
- ст. 61e Tiefgreifende industrielle Transformation von Anlagen
- ст. 61f Abweichungen von Emissionsgrenzwerten im Falle einer Krise
- ст. 61g Zusätzliche Anforderungen an Indirekteinleitungen; Verordnungsermächtigung
- ст. 61h Abweichende Anforderungen an Indirekteinleitungen im Hinblick auf nachgeschaltete Abwasserbehandlungsanlagen; Verordnungsermächtigung
- ст. 61i Zusätzliche Bestimmungen für Abwasserbehandlungsanlagen; Untersagung des Betriebs; Stilllegung; Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 3 Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
- ст. 62 Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
- ст. 62a Nationales Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Nitrateinträgen aus Anlagen
- ст. 63 Eignungsfeststellung
- Abschnitt 4 Gewässerschutzbeauftragte
- ст. 64 Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten
- ст. 65 Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten
- ст. 66 Weitere anwendbare Vorschriften
- Abschnitt 5 Gewässerausbau, Deich-, Damm- und Küstenschutzbauten
- ст. 67 Grundsatz, Begriffsbestimmung
- ст. 68 Planfeststellung, Plangenehmigung
- ст. 69 Abschnittsweise Zulassung, vorzeitiger Beginn
- ст. 70 Anwendbare Vorschriften, Verfahren
- ст. 70a Planfeststellungsverfahren bei Häfen im transeuropäischen Verkehrsnetz
- ст. 71 Enteignungsrechtliche Regelungen
- ст. 71a Vorzeitige Besitzeinweisung
- Abschnitt 6 Hochwasserschutz
- ст. 72 Hochwasser
- ст. 73 Bewertung von Hochwasserrisiken, Risikogebiete
- ст. 74 Gefahrenkarten und Risikokarten
- ст. 75 Risikomanagementpläne
- ст. 76 Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern
- ст. 77 Rückhalteflächen, Bevorratung
- ст. 78 Bauliche Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete
- ст. 78a Sonstige Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete
- ст. 78b Risikogebiete außerhalb von
- ст. 78c Heizölverbraucheranlagen in Überschwemmungsgebieten und in weiteren Risikogebieten
- ст. 78d Hochwasserentstehungsgebiete
- ст. 79 Information und aktive Beteiligung
- ст. 80 Koordinierung
- ст. 81 Vermittlung durch die Bundesregierung
- Abschnitt 7 Wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation
- ст. 82 Maßnahmenprogramm
- ст. 83 Bewirtschaftungsplan
- ст. 84 Fristen für Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne
- ст. 85 Aktive Beteiligung interessierter Stellen
- ст. 86 Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen
- ст. 87 Wasserbuch
- ст. 88 Informationsbeschaffung und -übermittlung
- Abschnitt 8 Haftung für Gewässerveränderungen
- ст. 89 Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit
- ст. 90 Sanierung von Gewässerschäden
- Abschnitt 9 Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen
- ст. 91 Gewässerkundliche Maßnahmen
- ст. 92 Veränderung oberirdischer Gewässer
- ст. 93 Durchleitung von Wasser und Abwasser
- ст. 94 Mitbenutzung von Anlagen
- ст. 95 Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen
- Kapitel 4 Entschädigung, Ausgleich, Vorkaufsrecht, Schadensersatz
- ст. 96 Art und Umfang von Entschädigungspflichten
- ст. 97 Entschädigungspflichtige Person
- ст. 98 Entschädigungsverfahren
- ст. 99 Ausgleich
- ст. 99a Vorkaufsrecht
- ст. 99b Schadensersatz
- Kapitel 5 Gewässeraufsicht
- ст. 100 Aufgaben der Gewässeraufsicht
- ст. 101 Befugnisse der Gewässeraufsicht
- ст. 102 Gewässeraufsicht bei Anlagen und Einrichtungen der Verteidigung
- Kapitel 6 Bußgeld- und Überleitungsbestimmungen
- ст. 103 Bußgeldvorschriften
- ст. 104 Überleitung bestehender Erlaubnisse und Bewilligungen
- ст. 104a Ausnahmen von der Erlaubnispflicht bei bestehenden Anlagen zur untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser
- ст. 105 Überleitung bestehender sonstiger Zulassungen
- ст. 106 Überleitung bestehender Schutzgebietsfestsetzungen
- ст. 107 Übergangsbestimmung für industrielle Abwasserbehandlungsanlagen und Abwassereinleitungen aus Industrieanlagen
- ст. 108 Übergangsbestimmung für Verfahren zur Zulassung von Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen