Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts

Съдържание

1. Kapitel 1 Allgemeine Bestimmungen
2. чл. 1 Zweck
3. чл. 2 Anwendungsbereich
4. чл. 3 Begriffsbestimmungen
5. чл. 4 Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums
6. чл. 5 Allgemeine Sorgfaltspflichten
7. Abschnitt 1 Gemeinsame Bestimmungen
8. чл. 6 Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung
9. чл. 6a Grundsätze für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen
10. чл. 7 Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten
11. чл. 8 Erlaubnis, Bewilligung
12. чл. 9 Benutzungen
13. чл. 10 Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung
14. чл. 11 Erlaubnis-, Bewilligungsverfahren
15. чл. 11a Verfahren bei Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen
16. чл. 11b Projektmanager
17. чл. 11c Verfahren bei Wasserstoffinfrastrukturvorhaben
18. чл. 12 Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen
19. чл. 13 Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung
20. чл. 13a Versagung und Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis für bestimmte Gewässerbenutzungen; unabhängige Expertenkommission
21. чл. 13b Antragsunterlagen und Überwachung bei bestimmten Gewässerbenutzungen; Stoffregister
22. чл. 14 Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung
23. чл. 15 Gehobene Erlaubnis
24. чл. 16 Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche
25. чл. 17 Zulassung vorzeitigen Beginns
26. чл. 18 Widerruf der Erlaubnis und der Bewilligung
27. чл. 19 Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne
28. чл. 20 Alte Rechte und alte Befugnisse
29. чл. 21 Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse
30. чл. 22 Ausgleich zwischen konkurrierenden Gewässerbenutzungen
31. чл. 23 Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung
32. чл. 24 Erleichterungen für EMAS-Standorte
33. Abschnitt 2 Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer
34. чл. 25 Gemeingebrauch
35. чл. 26 Eigentümer- und Anliegergebrauch
36. чл. 27 Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer
37. чл. 28 Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer
38. чл. 29 Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele
39. чл. 30 Abweichende Bewirtschaftungsziele
40. чл. 31 Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen
41. чл. 32 Reinhaltung oberirdischer Gewässer
42. чл. 33 Mindestwasserführung
43. чл. 34 Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer
44. чл. 35 Wasserkraftnutzung
45. чл. 36 Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern
46. чл. 37 Wasserabfluss
47. чл. 38 Gewässerrandstreifen
48. чл. 38a Landwirtschaftlich genutzte Flächen mit Hangneigung an Gewässern
49. чл. 39 Gewässerunterhaltung
50. чл. 40 Träger der Unterhaltungslast
51. чл. 41 Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung
52. чл. 42 Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung
53. Abschnitt 3 Bewirtschaftung von Küstengewässern
54. чл. 43 Erlaubnisfreie Benutzungen von Küstengewässern
55. чл. 44 Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer
56. чл. 45 Reinhaltung von Küstengewässern
57. Abschnitt 3a Bewirtschaftung von Meeresgewässern
58. чл. 45a Bewirtschaftungsziele für Meeresgewässer
59. чл. 45b Zustand der Meeresgewässer
60. чл. 45c Anfangsbewertung
61. чл. 45d Beschreibung des guten Zustands der Meeresgewässer
62. чл. 45e Festlegung von Zielen
63. чл. 45f Überwachungsprogramme
64. чл. 45g Fristverlängerungen; Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen
65. чл. 45h Maßnahmenprogramme
66. чл. 45i Beteiligung der Öffentlichkeit
67. чл. 45j Überprüfung und Aktualisierung
68. чл. 45k Koordinierung
69. чл. 45l Zuständigkeit im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
70. Abschnitt 4 Bewirtschaftung des Grundwassers
71. чл. 46 Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers
72. чл. 47 Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser
73. чл. 48 Reinhaltung des Grundwassers
74. чл. 49 Erdaufschlüsse
75. Abschnitt 1 Öffentliche Wasserversorgung, Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz
76. чл. 50 Öffentliche Wasserversorgung; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
77. чл. 51 Festsetzung von Wasserschutzgebieten
78. чл. 52 Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten
79. чл. 53 Heilquellenschutz
80. Unterabschnitt 1 Gemeinsame Bestimmungen
81. чл. 54 Begriffsbestimmungen für die Abwasserbeseitigung
82. чл. 55 Grundsätze der Abwasserbeseitigung
83. чл. 56 Pflicht zur Abwasserbeseitigung
84. чл. 57 Einleiten von Abwasser in Gewässer
85. чл. 58 Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen
86. чл. 59 Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen
87. чл. 60 Abwasseranlagen
88. чл. 61 Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen
89. Unterabschnitt 2 Beseitigung von Abwasser aus Anlagen nach der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
90. чл. 61a Anwendungsbereich
91. чл. 61b Weitere Begriffsbestimmungen
92. чл. 61c Zusätzliche Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer; Verordnungsermächtigung
93. чл. 61d Bewertung und Überwachung der Schadstoffkonzentration im aufnehmenden Oberflächengewässer
94. чл. 61e Tiefgreifende industrielle Transformation von Anlagen
95. чл. 61f Abweichungen von Emissionsgrenzwerten im Falle einer Krise
96. чл. 61g Zusätzliche Anforderungen an Indirekteinleitungen; Verordnungsermächtigung
97. чл. 61h Abweichende Anforderungen an Indirekteinleitungen im Hinblick auf nachgeschaltete Abwasserbehandlungsanlagen; Verordnungsermächtigung
98. чл. 61i Zusätzliche Bestimmungen für Abwasserbehandlungsanlagen; Untersagung des Betriebs; Stilllegung; Verordnungsermächtigung
99. Abschnitt 3 Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
100. чл. 62 Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
101. чл. 62a Nationales Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Nitrateinträgen aus Anlagen
102. чл. 63 Eignungsfeststellung
103. Abschnitt 4 Gewässerschutzbeauftragte
104. чл. 64 Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten
105. чл. 65 Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten
106. чл. 66 Weitere anwendbare Vorschriften
107. Abschnitt 5 Gewässerausbau, Deich-, Damm- und Küstenschutzbauten
108. чл. 67 Grundsatz, Begriffsbestimmung
109. чл. 68 Planfeststellung, Plangenehmigung
110. чл. 69 Abschnittsweise Zulassung, vorzeitiger Beginn
111. чл. 70 Anwendbare Vorschriften, Verfahren
112. чл. 70a Planfeststellungsverfahren bei Häfen im transeuropäischen Verkehrsnetz
113. чл. 71 Enteignungsrechtliche Regelungen
114. чл. 71a Vorzeitige Besitzeinweisung
115. Abschnitt 6 Hochwasserschutz
116. чл. 72 Hochwasser
117. чл. 73 Bewertung von Hochwasserrisiken, Risikogebiete
118. чл. 74 Gefahrenkarten und Risikokarten
119. чл. 75 Risikomanagementpläne
120. чл. 76 Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern
121. чл. 77 Rückhalteflächen, Bevorratung
122. чл. 78 Bauliche Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete
123. чл. 78a Sonstige Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete
124. чл. 78b Risikogebiete außerhalb von
125. чл. 78c Heizölverbraucheranlagen in Überschwemmungsgebieten und in weiteren Risikogebieten
126. чл. 78d Hochwasserentstehungsgebiete
127. чл. 79 Information und aktive Beteiligung
128. чл. 80 Koordinierung
129. чл. 81 Vermittlung durch die Bundesregierung
130. Abschnitt 7 Wasserwirtschaftliche Planung und Dokumentation
131. чл. 82 Maßnahmenprogramm
132. чл. 83 Bewirtschaftungsplan
133. чл. 84 Fristen für Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne
134. чл. 85 Aktive Beteiligung interessierter Stellen
135. чл. 86 Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen
136. чл. 87 Wasserbuch
137. чл. 88 Informationsbeschaffung und -übermittlung
138. Abschnitt 8 Haftung für Gewässerveränderungen
139. чл. 89 Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit
140. чл. 90 Sanierung von Gewässerschäden
141. Abschnitt 9 Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen
142. чл. 91 Gewässerkundliche Maßnahmen
143. чл. 92 Veränderung oberirdischer Gewässer
144. чл. 93 Durchleitung von Wasser und Abwasser
145. чл. 94 Mitbenutzung von Anlagen
146. чл. 95 Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen
147. Kapitel 4 Entschädigung, Ausgleich, Vorkaufsrecht, Schadensersatz
148. чл. 96 Art und Umfang von Entschädigungspflichten
149. чл. 97 Entschädigungspflichtige Person
150. чл. 98 Entschädigungsverfahren
151. чл. 99 Ausgleich
152. чл. 99a Vorkaufsrecht
153. чл. 99b Schadensersatz
154. Kapitel 5 Gewässeraufsicht
155. чл. 100 Aufgaben der Gewässeraufsicht
156. чл. 101 Befugnisse der Gewässeraufsicht
157. чл. 102 Gewässeraufsicht bei Anlagen und Einrichtungen der Verteidigung
158. Kapitel 6 Bußgeld- und Überleitungsbestimmungen
159. чл. 103 Bußgeldvorschriften
160. чл. 104 Überleitung bestehender Erlaubnisse und Bewilligungen
161. чл. 104a Ausnahmen von der Erlaubnispflicht bei bestehenden Anlagen zur untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser
162. чл. 105 Überleitung bestehender sonstiger Zulassungen
163. чл. 106 Überleitung bestehender Schutzgebietsfestsetzungen
164. чл. 107 Übergangsbestimmung für industrielle Abwasserbehandlungsanlagen und Abwassereinleitungen aus Industrieanlagen
165. чл. 108 Übergangsbestimmung für Verfahren zur Zulassung von Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen