DE · WahrnV
Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte
Содержание
- ст. 1 Prüfungsstellen für Patente und Patentabteilungen
- ст. 2 Gebrauchsmusterstelle und Gebrauchsmusterabteilungen
- ст. 3 Topographiestelle und Topographieabteilung
- ст. 4 Designstellen und Designabteilungen
- ст. 5 Markenstellen und Markenabteilungen
- ст. 7 Gemeinsame Vorschriften
- ст. 8 Übergangsregelung
- ст. 9 Inkrafttreten