DE · WahrnV
Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte
Съдържание
- чл. 1 Prüfungsstellen für Patente und Patentabteilungen
- чл. 2 Gebrauchsmusterstelle und Gebrauchsmusterabteilungen
- чл. 3 Topographiestelle und Topographieabteilung
- чл. 4 Designstellen und Designabteilungen
- чл. 5 Markenstellen und Markenabteilungen
- чл. 7 Gemeinsame Vorschriften
- чл. 8 Übergangsregelung
- чл. 9 Inkrafttreten