DE · WaffRG
Gesetz über das Nationale Waffenregister
Содержание
- Abschnitt 1 Zweck des Waffenregisters, Registerbehörde, Fachliche Leitstelle Nationales Waffenregister
- ст. 1 Zweck des Waffenregisters
- ст. 2 Begriffsbestimmungen
- ст. 3 Registerbehörde
- ст. 4 Fachliche Leitstelle Nationales Waffenregister
- Abschnitt 2 Datenbestand des Waffenregisters
- ст. 5 Anlass für die Verarbeitung im Waffenregister
- ст. 6 Grunddaten des Waffenregisters
- ст. 7 Vergabe und Verarbeitung von Ordnungsnummern
- Abschnitt 3 Datenübermittlungen an die Registerbehörde und die Waffenbehörden
- ст. 8 Datenübermittlung der Waffenbehörden an die Registerbehörde
- ст. 9 Datenübermittlung der gewerblichen Waffenhersteller und Waffenhändler an die Waffenbehörden
- ст. 10 Zuständigkeit für Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten
- ст. 11 Unterrichtung der Waffenbehörden durch die Registerbehörde
- ст. 12 Protokollierungspflicht bei der Speicherung
- Abschnitt 4 Datenübermittlung der Registerbehörde
- ст. 13 Öffentliche Stellen, die zum Ersuchen berechtigt sind
- ст. 14 Form des Übermittlungsersuchens
- ст. 15 Inhalt des Übermittlungsersuchens
- ст. 16 Datenübermittlung der Registerbehörde an die ersuchende Stelle
- ст. 17 Übermittlungsersuchen in besonderen Fällen
- ст. 18 Zulässigkeit der Datenübermittlung
- ст. 19 Gruppenauskunft
- ст. 20 Datenabruf im automatisierten Verfahren
- ст. 21 Gruppenauskunft auf Abruf im automatisierten Verfahren
- ст. 22 Datenübermittlung an die Aufsichtsbehörden
- ст. 23 Unterrichtungspflicht bei Unrichtigkeit der übermittelten Daten
- ст. 24 Datenübermittlung für statistische Zwecke
- ст. 25 Protokollierungspflicht bei der Datenübermittlung
- ст. 26 Zweckänderung bei der Datenverarbeitung
- Abschnitt 5 Löschung und Einschränkung der Verarbeitung
- ст. 27 Speicherfristen
- ст. 28 Verantwortlichkeiten für die Löschung
- ст. 29 Einschränkung der Verarbeitung
- Abschnitt 6 Rechte der betroffenen Person
- ст. 30 Auskunftsrecht der betroffenen Person
- ст. 31 Mitteilungspflicht im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder der Einschränkung der Verarbeitung
- Abschnitt 7 Verordnungsermächtigung und Schlussvorschriften
- ст. 32 Verordnungsermächtigung
- ст. 33 Ausschluss abweichenden Landesrechts
- ст. 34 Übergangsvorschrift