DE · VZOG
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen
Содержание
- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- ст. 1 Zuständigkeit
- ст. 1a Begriff des Vermögens
- ст. 1b Abwicklung von Entschädigungsvereinbarungen
- ст. 1c Rückabwicklung zuordnungswidriger Veräußerungen
- ст. 2 Verfahren
- ст. 3 Grundbuchvollzug
- ст. 4 Grundvermögen von Kapitalgesellschaften
- ст. 5 Schiffe, Schiffsbauwerke und Straßen
- ст. 6 Rechtsweg
- ст. 7 Durchführungsvorschriften
- Abschnitt 2 Verfügungsbefugnis, Förderung von Investitionen und kommunalen Vorhaben
- ст. 8 Verfügungsbefugnis
- ст. 9
- ст. 10 Kommunale Vorhaben
- Abschnitt 3 Inhalt und Umfang des Restitutionsanspruchs der öffentlichen Körperschaften
- ст. 11 Umfang der Rückübertragung von Vermögenswerten
- ст. 12 Erlaubte Maßnahmen
- ст. 13 Geldausgleich bei Ausschluß der Rückübertragung
- ст. 16 Vorrangiger Übergang von Reichsvermögen
- Abschnitt 4 Vorschriften für einzelne Sachgebiete
- ст. 17 Anwendung dieses Gesetzes
- ст. 18 Vorschriften für das Sondervermögen Deutsche Reichsbahn
- ст. 19 Vorschriften für das Sondervermögen Deutsche Bundespost
- ст. 20 Vorschriften für den Rundfunk und das Fernsehen der früheren DDR
- ст. 21 Verhältnis zu anderen Vorschriften
- ст. 22 Überleitungsvorschrift