DE · VZOG
Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen
Inhoud
- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- Art. 1 Zuständigkeit
- Art. 1a Begriff des Vermögens
- Art. 1b Abwicklung von Entschädigungsvereinbarungen
- Art. 1c Rückabwicklung zuordnungswidriger Veräußerungen
- Art. 2 Verfahren
- Art. 3 Grundbuchvollzug
- Art. 4 Grundvermögen von Kapitalgesellschaften
- Art. 5 Schiffe, Schiffsbauwerke und Straßen
- Art. 6 Rechtsweg
- Art. 7 Durchführungsvorschriften
- Abschnitt 2 Verfügungsbefugnis, Förderung von Investitionen und kommunalen Vorhaben
- Art. 8 Verfügungsbefugnis
- Art. 9
- Art. 10 Kommunale Vorhaben
- Abschnitt 3 Inhalt und Umfang des Restitutionsanspruchs der öffentlichen Körperschaften
- Art. 11 Umfang der Rückübertragung von Vermögenswerten
- Art. 12 Erlaubte Maßnahmen
- Art. 13 Geldausgleich bei Ausschluß der Rückübertragung
- Art. 16 Vorrangiger Übergang von Reichsvermögen
- Abschnitt 4 Vorschriften für einzelne Sachgebiete
- Art. 17 Anwendung dieses Gesetzes
- Art. 18 Vorschriften für das Sondervermögen Deutsche Reichsbahn
- Art. 19 Vorschriften für das Sondervermögen Deutsche Bundespost
- Art. 20 Vorschriften für den Rundfunk und das Fernsehen der früheren DDR
- Art. 21 Verhältnis zu anderen Vorschriften
- Art. 22 Überleitungsvorschrift