Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen

Съдържание

1. Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
2. чл. 1 Zuständigkeit
3. чл. 1a Begriff des Vermögens
4. чл. 1b Abwicklung von Entschädigungsvereinbarungen
5. чл. 1c Rückabwicklung zuordnungswidriger Veräußerungen
6. чл. 2 Verfahren
7. чл. 3 Grundbuchvollzug
8. чл. 4 Grundvermögen von Kapitalgesellschaften
9. чл. 5 Schiffe, Schiffsbauwerke und Straßen
10. чл. 6 Rechtsweg
11. чл. 7 Durchführungsvorschriften
12. Abschnitt 2 Verfügungsbefugnis, Förderung von Investitionen und kommunalen Vorhaben
13. чл. 8 Verfügungsbefugnis
14. чл. 9
15. чл. 10 Kommunale Vorhaben
16. Abschnitt 3 Inhalt und Umfang des Restitutionsanspruchs der öffentlichen Körperschaften
17. чл. 11 Umfang der Rückübertragung von Vermögenswerten
18. чл. 12 Erlaubte Maßnahmen
19. чл. 13 Geldausgleich bei Ausschluß der Rückübertragung
20. чл. 16 Vorrangiger Übergang von Reichsvermögen
21. Abschnitt 4 Vorschriften für einzelne Sachgebiete
22. чл. 17 Anwendung dieses Gesetzes
23. чл. 18 Vorschriften für das Sondervermögen Deutsche Reichsbahn
24. чл. 19 Vorschriften für das Sondervermögen Deutsche Bundespost
25. чл. 20 Vorschriften für den Rundfunk und das Fernsehen der früheren DDR
26. чл. 21 Verhältnis zu anderen Vorschriften
27. чл. 22 Überleitungsvorschrift