DE · VkBkmG
Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und über Bekanntmachungen
Содержание
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 1 Verkündungs- und Bekanntmachungsorgane des Bundes
- ст. 2 Ausgabe und dauerhafte Bereithaltung im Internet
- ст. 3 Verkündung und amtliche Bekanntmachung
- ст. 4 Freier Zugang
- ст. 5 Benachrichtigungsdienste
- ст. 6 Änderungsverbot; Löschung personenbezogener Daten; Berichtigungen
- ст. 7 Sicherung der Echtheit und Unverfälschtheit
- Abschnitt 2 Verkündung und Bekanntmachung in besonderen Fällen
- ст. 8 Ersatzverkündungen und -bekanntmachungen des Bundesgesetzblatts
- ст. 9 Vereinfachte Verkündungen und vereinfachte amtliche Bekanntmachungen
- ст. 10 Arten der vereinfachten Verkündung und der vereinfachten amtlichen Bekanntmachung
- ст. 11 Duldungs- und Mitwirkungspflichten; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der Klage
- ст. 12 Nachträgliche Bereitstellung
- ст. 13 Aufwendungsersatz
- ст. 14 Ersatzbekanntmachungen des Bundesanzeigers
- Abschnitt 3 Bekanntmachungen von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes
- ст. 15 Zuständige Stelle für die amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes
- ст. 16 Verfahren der amtlichen Bekanntmachung von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes
- Abschnitt 4 Archivierung
- ст. 17 Dauerhafte Aufbewahrung
- ст. 18 Erhaltung des Beweiswerts
- Abschnitt 5 Straf- und Bußgeldvorschriften
- ст. 19 Strafvorschriften
- ст. 20 Bußgeldvorschriften