Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und über Bekanntmachungen

Съдържание

1. Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
2. чл. 1 Verkündungs- und Bekanntmachungsorgane des Bundes
3. чл. 2 Ausgabe und dauerhafte Bereithaltung im Internet
4. чл. 3 Verkündung und amtliche Bekanntmachung
5. чл. 4 Freier Zugang
6. чл. 5 Benachrichtigungsdienste
7. чл. 6 Änderungsverbot; Löschung personenbezogener Daten; Berichtigungen
8. чл. 7 Sicherung der Echtheit und Unverfälschtheit
9. Abschnitt 2 Verkündung und Bekanntmachung in besonderen Fällen
10. чл. 8 Ersatzverkündungen und -bekanntmachungen des Bundesgesetzblatts
11. чл. 9 Vereinfachte Verkündungen und vereinfachte amtliche Bekanntmachungen
12. чл. 10 Arten der vereinfachten Verkündung und der vereinfachten amtlichen Bekanntmachung
13. чл. 11 Duldungs- und Mitwirkungspflichten; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und der Klage
14. чл. 12 Nachträgliche Bereitstellung
15. чл. 13 Aufwendungsersatz
16. чл. 14 Ersatzbekanntmachungen des Bundesanzeigers
17. Abschnitt 3 Bekanntmachungen von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes
18. чл. 15 Zuständige Stelle für die amtliche Bekanntmachung von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes
19. чл. 16 Verfahren der amtlichen Bekanntmachung von Beschlüssen nach Artikel 80a des Grundgesetzes
20. Abschnitt 4 Archivierung
21. чл. 17 Dauerhafte Aufbewahrung
22. чл. 18 Erhaltung des Beweiswerts
23. Abschnitt 5 Straf- und Bußgeldvorschriften
24. чл. 19 Strafvorschriften
25. чл. 20 Bußgeldvorschriften