DE · VerpackDG
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2025/40 betreffend Verpackungen
Содержание
- Teil 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 1 Anwendungsbereich
- ст. 2 Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften
- ст. 3 Ergänzende Begriffsbestimmungen
- Kapitel 1 Bereitstellung von Verpackungen im Bundesgebiet
- ст. 4 Kennzeichnung zur Identifizierung des Verpackungsmaterials
- ст. 5 Beauftragung Dritter und Bevollmächtigung
- ст. 6 Registrierung; zuständige Behörde
- ст. 7 Systembeteiligungspflicht
- ст. 8 Branchenlösungen
- ст. 9 Datenmeldungen
- ст. 10 Vollständigkeitserklärungen
- ст. 11 Ausnahmen von der Systembeteiligungspflicht
- Kapitel 2 Beschränkung der Bereitstellung und anderer Tätigkeiten in Bezug auf Verpackungen im Bundesgebiet
- ст. 12 Beschränkungen der Bereitstellung bestimmter Verpackungen
- ст. 13 Verbot bestimmter Tätigkeiten in Bezug auf Verpackungen
- ст. 14 Ausnahme von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2025/40 für schwermetallhaltige Kunststoffkästen und -paletten
- ст. 15 Systemanforderungen hinsichtlich Rückgabe und Entsorgung von schwermetallhaltigen Kunststoffkästen und -paletten
- ст. 16 Konformitätserklärung und Jahresbericht für schwermetallhaltige Kunststoffkästen und -paletten
- ст. 17 Ausnahme von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2025/40 für bestimmte Glasverpackungen
- ст. 18 Kontrolle der Einhaltung des Schwermetallgrenzwertes bei Glasverpackungen
- Kapitel 3 Zulassung
- ст. 19 Zulassung von Herstellern
- ст. 20 Zulassung von Systemen
- ст. 21 Finanzielle Leistungsfähigkeit der Systeme
- ст. 22 Zulassung sonstiger Organisationen für Herstellerverantwortung
- ст. 23 Widerruf der Zulassung
- Kapitel 4 Pflichten der Systeme
- ст. 24 Gemeinsame Stelle der Systeme
- ст. 25 Meldepflichten der Systeme
- ст. 26 Ökologische Gestaltung von Beteiligungsentgelten
- ст. 26a Vorgaben zur ökologischen Gestaltung der Beteiligungsentgelte; Verordnungsermächtigungen
- Kapitel 5 Gestaltung der Sammlung von Verpackungsabfällen
- ст. 27 Abstimmung zwischen Systemen und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern
- ст. 28 Mitbenutzung der Sammelinfrastruktur; Wertstoffsammlung
- ст. 29 Rahmenvorgabe
- ст. 30 Berechnung der Entgelte
- ст. 31 Weitere Pflichten der Systeme im Rahmen der Abstimmungsvereinbarungen
- ст. 32 Ausschreibung von Sammelleistungen; Ausschreibungsführer
- ст. 33 Durchführung des Ausschreibungsverfahrens
- ст. 34 Zuschlagserteilung; Vertragsschluss
- ст. 35 Einspruch; Schiedsgerichtsverfahren
- ст. 36 Elektronische Ausschreibungsplattform
- ст. 37 Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabeverordnung
- Kapitel 6 Rücknahme, Sammlung und Verwertung von Verpackungen
- ст. 38 Getrennte Sammlung
- ст. 39 Pflichten der Hersteller und Vertreiber zur Rücknahme und Verwertung
- ст. 40 Pflichten der Systeme zur getrennten Sammlung, Verwertung und Information
- ст. 41 Pflichten der sonstigen Organisationen für Herstellerverantwortung
- ст. 42 Anforderungen an die Verwertung
- ст. 43 Mengenstromnachweis
- Kapitel 7 Getränkeverpackungen
- ст. 44 Förderung von wiederverwendbaren Getränkeverpackungen
- ст. 45 Mindestrezyklatanteil bei Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff
- ст. 46 Pfand- und Rücknahmepflichten für Einweggetränkeverpackungen
- ст. 47 Hinweispflichten
- Kapitel 8 Zentrale Stelle Verpackungsregister
- ст. 48 Errichtung und Rechtsform; Stiftungssatzung
- ст. 49 Organisation
- ст. 50 Finanzierung durch Systeme und Betreiber von Branchenlösungen
- ст. 51 Finanzierung durch sonstige Organisationen für Herstellerverantwortung und durch Hersteller nicht systembeteiligungspflichtiger Verpackungen
- ст. 52 Gesamtumlage und Kalkulationszeitraum
- ст. 53 Gemeinkosten
- ст. 54 Aufgaben
- ст. 55 Automatisierung
- ст. 56 Registrierung von Sachverständigen und sonstigen Prüfern
- ст. 57 Aufsicht und Finanzkontrolle
- ст. 58 Partieller Ausschluss des Widerspruchsverfahrens und der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage; Widerspruchsbehörde
- Kapitel 9 Vermeidung von Verpackungen und Verpackungsabfällen
- ст. 59 Pflicht zur Finanzierung von Vermeidungsmaßnahmen
- ст. 60 Wiederverwendbare Alternative für Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und Einweggetränkebecher
- ст. 61 Erleichterungen für kleine Unternehmen und für Verkaufsautomaten
- Teil 3 Konformitätsbewertung
- ст. 62 Sprache der EU-Konformitätserklärungen
- ст. 63 Unterrichtung bei Nichtkonformität einer Verpackung
- ст. 64 Maßnahmen bei Nichtkonformität einer Verpackung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- ст. 65 Unterrichtung bei Risiken trotz Konformität einer Verpackung
- Teil 4 Bußgeldvorschriften; Übergangsvorschriften
- ст. 66 Bußgeldvorschriften
- ст. 67 Einziehung
- ст. 68 Übergangsvorschriften