DE · VerpackDG
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2025/40 betreffend Verpackungen
Съдържание
- Teil 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Anwendungsbereich
- чл. 2 Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften
- чл. 3 Ergänzende Begriffsbestimmungen
- Kapitel 1 Bereitstellung von Verpackungen im Bundesgebiet
- чл. 4 Kennzeichnung zur Identifizierung des Verpackungsmaterials
- чл. 5 Beauftragung Dritter und Bevollmächtigung
- чл. 6 Registrierung; zuständige Behörde
- чл. 7 Systembeteiligungspflicht
- чл. 8 Branchenlösungen
- чл. 9 Datenmeldungen
- чл. 10 Vollständigkeitserklärungen
- чл. 11 Ausnahmen von der Systembeteiligungspflicht
- Kapitel 2 Beschränkung der Bereitstellung und anderer Tätigkeiten in Bezug auf Verpackungen im Bundesgebiet
- чл. 12 Beschränkungen der Bereitstellung bestimmter Verpackungen
- чл. 13 Verbot bestimmter Tätigkeiten in Bezug auf Verpackungen
- чл. 14 Ausnahme von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2025/40 für schwermetallhaltige Kunststoffkästen und -paletten
- чл. 15 Systemanforderungen hinsichtlich Rückgabe und Entsorgung von schwermetallhaltigen Kunststoffkästen und -paletten
- чл. 16 Konformitätserklärung und Jahresbericht für schwermetallhaltige Kunststoffkästen und -paletten
- чл. 17 Ausnahme von Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2025/40 für bestimmte Glasverpackungen
- чл. 18 Kontrolle der Einhaltung des Schwermetallgrenzwertes bei Glasverpackungen
- Kapitel 3 Zulassung
- чл. 19 Zulassung von Herstellern
- чл. 20 Zulassung von Systemen
- чл. 21 Finanzielle Leistungsfähigkeit der Systeme
- чл. 22 Zulassung sonstiger Organisationen für Herstellerverantwortung
- чл. 23 Widerruf der Zulassung
- Kapitel 4 Pflichten der Systeme
- чл. 24 Gemeinsame Stelle der Systeme
- чл. 25 Meldepflichten der Systeme
- чл. 26 Ökologische Gestaltung von Beteiligungsentgelten
- чл. 26a Vorgaben zur ökologischen Gestaltung der Beteiligungsentgelte; Verordnungsermächtigungen
- Kapitel 5 Gestaltung der Sammlung von Verpackungsabfällen
- чл. 27 Abstimmung zwischen Systemen und öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern
- чл. 28 Mitbenutzung der Sammelinfrastruktur; Wertstoffsammlung
- чл. 29 Rahmenvorgabe
- чл. 30 Berechnung der Entgelte
- чл. 31 Weitere Pflichten der Systeme im Rahmen der Abstimmungsvereinbarungen
- чл. 32 Ausschreibung von Sammelleistungen; Ausschreibungsführer
- чл. 33 Durchführung des Ausschreibungsverfahrens
- чл. 34 Zuschlagserteilung; Vertragsschluss
- чл. 35 Einspruch; Schiedsgerichtsverfahren
- чл. 36 Elektronische Ausschreibungsplattform
- чл. 37 Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und der Vergabeverordnung
- Kapitel 6 Rücknahme, Sammlung und Verwertung von Verpackungen
- чл. 38 Getrennte Sammlung
- чл. 39 Pflichten der Hersteller und Vertreiber zur Rücknahme und Verwertung
- чл. 40 Pflichten der Systeme zur getrennten Sammlung, Verwertung und Information
- чл. 41 Pflichten der sonstigen Organisationen für Herstellerverantwortung
- чл. 42 Anforderungen an die Verwertung
- чл. 43 Mengenstromnachweis
- Kapitel 7 Getränkeverpackungen
- чл. 44 Förderung von wiederverwendbaren Getränkeverpackungen
- чл. 45 Mindestrezyklatanteil bei Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff
- чл. 46 Pfand- und Rücknahmepflichten für Einweggetränkeverpackungen
- чл. 47 Hinweispflichten
- Kapitel 8 Zentrale Stelle Verpackungsregister
- чл. 48 Errichtung und Rechtsform; Stiftungssatzung
- чл. 49 Organisation
- чл. 50 Finanzierung durch Systeme und Betreiber von Branchenlösungen
- чл. 51 Finanzierung durch sonstige Organisationen für Herstellerverantwortung und durch Hersteller nicht systembeteiligungspflichtiger Verpackungen
- чл. 52 Gesamtumlage und Kalkulationszeitraum
- чл. 53 Gemeinkosten
- чл. 54 Aufgaben
- чл. 55 Automatisierung
- чл. 56 Registrierung von Sachverständigen und sonstigen Prüfern
- чл. 57 Aufsicht und Finanzkontrolle
- чл. 58 Partieller Ausschluss des Widerspruchsverfahrens und der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage; Widerspruchsbehörde
- Kapitel 9 Vermeidung von Verpackungen und Verpackungsabfällen
- чл. 59 Pflicht zur Finanzierung von Vermeidungsmaßnahmen
- чл. 60 Wiederverwendbare Alternative für Einwegkunststofflebensmittelverpackungen und Einweggetränkebecher
- чл. 61 Erleichterungen für kleine Unternehmen und für Verkaufsautomaten
- Teil 3 Konformitätsbewertung
- чл. 62 Sprache der EU-Konformitätserklärungen
- чл. 63 Unterrichtung bei Nichtkonformität einer Verpackung
- чл. 64 Maßnahmen bei Nichtkonformität einer Verpackung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- чл. 65 Unterrichtung bei Risiken trotz Konformität einer Verpackung
- Teil 4 Bußgeldvorschriften; Übergangsvorschriften
- чл. 66 Bußgeldvorschriften
- чл. 67 Einziehung
- чл. 68 Übergangsvorschriften