DE · UntAbschlG
Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen
Содержание
- ст. 1 Anspruch auf Unterstützung
- ст. 2 Begriffsbestimmungen
- ст. 3 Umfang der Unterstützung
- ст. 4 Laufende Zahlungen
- ст. 5 Einmalige Zahlungen
- ст. 6 Härteregelung
- ст. 7 Antragstellung, Änderung, Beendigung und Zahlung
- ст. 8 Zuständige Behörde
- ст. 9 Verfahren, Rechtsweg
- ст. 10 Schlußbestimmungen, Inkrafttreten