DE · UntAbschlG
Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen
Inhoud
- Art. 1 Anspruch auf Unterstützung
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
- Art. 3 Umfang der Unterstützung
- Art. 4 Laufende Zahlungen
- Art. 5 Einmalige Zahlungen
- Art. 6 Härteregelung
- Art. 7 Antragstellung, Änderung, Beendigung und Zahlung
- Art. 8 Zuständige Behörde
- Art. 9 Verfahren, Rechtsweg
- Art. 10 Schlußbestimmungen, Inkrafttreten