DE · UntAbschlG
Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen
Съдържание
- чл. 1 Anspruch auf Unterstützung
- чл. 2 Begriffsbestimmungen
- чл. 3 Umfang der Unterstützung
- чл. 4 Laufende Zahlungen
- чл. 5 Einmalige Zahlungen
- чл. 6 Härteregelung
- чл. 7 Antragstellung, Änderung, Beendigung und Zahlung
- чл. 8 Zuständige Behörde
- чл. 9 Verfahren, Rechtsweg
- чл. 10 Schlußbestimmungen, Inkrafttreten