DE · UnivSchlichtV
Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes
Содержание
- ст. 1 Bestellung von Streitmittlern
- ст. 2 Geschäftsverteilung
- ст. 3 Allgemeine Verfahrensregeln
- ст. 4 Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens
- ст. 5 Ablehnung der Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens
- ст. 6 Gebühren
- ст. 7 Vorzeitige Beendigung der Beleihung
- ст. 8 Vorzeitige Beendigung der Beauftragung
- ст. 9 Inkrafttreten