DE · UnivSchlichtV
Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes
Inhoud
- Art. 1 Bestellung von Streitmittlern
- Art. 2 Geschäftsverteilung
- Art. 3 Allgemeine Verfahrensregeln
- Art. 4 Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens
- Art. 5 Ablehnung der Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens
- Art. 6 Gebühren
- Art. 7 Vorzeitige Beendigung der Beleihung
- Art. 8 Vorzeitige Beendigung der Beauftragung
- Art. 9 Inkrafttreten