DE · UnivSchlichtV
Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes
Съдържание
- чл. 1 Bestellung von Streitmittlern
- чл. 2 Geschäftsverteilung
- чл. 3 Allgemeine Verfahrensregeln
- чл. 4 Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens
- чл. 5 Ablehnung der Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens
- чл. 6 Gebühren
- чл. 7 Vorzeitige Beendigung der Beleihung
- чл. 8 Vorzeitige Beendigung der Beauftragung
- чл. 9 Inkrafttreten