Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes

Содержание

1. Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
2. ст. 1 Geltungsbereich
3. ст. 2 Begriffsbestimmungen
4. Teil 2 Spezifische Anforderungen für Küchen- und Speiseabfälle und an Betriebe mit Nutztierhaltung
5. ст. 3 Küchen- und Speiseabfälle aus privaten Haushaltungen
6. ст. 4 Sonstige Küchen- und Speiseabfälle
7. ст. 5 Betriebe mit Nutztierhaltung
8. Teil 3 Transport- und Nachweisverpflichtungen
9. ст. 6 Lagerung, Beförderung und Inverkehrbringen von Gülle
10. ст. 7 Anzeige und Betriebsregistrierung
11. ст. 8 Reinigung und Desinfektion
12. ст. 9 Handelspapiere, Aufzeichnungspflichten
13. ст. 9a Kennzeichnung von Verpackungen, Behältern oder Fahrzeugen
14. Abschnitt 1 Verarbeitungsmethoden
15. ст. 10 Verarbeitungsmethoden
16. Abschnitt 2 Pasteurisierung von tierischen Nebenprodukten
17. ст. 11 Anlagen zur Pasteurisierung
18. Unterabschnitt 1 Anforderungen an Biogasanlagen
19. ст. 12 Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten in einer Biogasanlage
20. ст. 13 Biogasanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle eingesetzt werden
21. ст. 14 Biogasanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle zusammen mit Gülle, Magen- und Darminhalt, Milch und Kolostrum eingesetzt werden
22. ст. 15 Biogasanlagen, in denen ausschließlich Gülle, Magen- und Darminhalt, Milch und Kolostrum eingesetzt werden
23. Unterabschnitt 2 Anforderungen an Kompostierungsanlagen
24. ст. 16 Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten in einer Kompostierungsanlage
25. ст. 17 Kompostierungsanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle eingesetzt werden
26. ст. 18 Kompostierungsanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle zusammen mit Gülle, Magen- und Darminhalt, Milch und Kolostrum eingesetzt werden
27. ст. 19 Kompostierungsanlagen, in denen ausschließlich Gülle, Magen- und Darminhalt, Milch und Kolostrum eingesetzt werden
28. Unterabschnitt 3 Anforderungen an Biogas- und Kompostierungsanlagen, Untersuchungen und Probenahme bei zugelassenen Anlagen
29. ст. 20 Gemeinsame Anforderungen an Biogas- und Kompostierungsanlagen
30. ст. 21 Untersuchungen und Probenahme in Biogas- und Kompostierungsanlagen
31. ст. 22 Untersuchungen und Probenahme in Anlagen zur Pasteurisierung
32. Unterabschnitt 4 Verwertung von Fermentationsrückständen und Komposten
33. ст. 23 Verwertung von Fermentationsrückständen und Komposten
34. Abschnitt 4 Anlagen zur Entsorgung tierischer Nebenprodukte als Abfall
35. ст. 24 Verbrennungsanlagen
36. ст. 25 Ablagerung auf Deponien
37. Teil 5 Registrierung und Zulassung
38. ст. 26 Registrierung und Bekanntmachung der Zulassungen
39. Teil 6 Ausnahmen
40. ст. 27 Ausnahmen
41. Teil 7 Schlussvorschriften
42. ст. 28 Ordnungswidrigkeiten
43. ст. 29 Inkrafttreten