Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes

Съдържание

1. Teil 1 Allgemeine Bestimmungen
2. чл. 1 Geltungsbereich
3. чл. 2 Begriffsbestimmungen
4. Teil 2 Spezifische Anforderungen für Küchen- und Speiseabfälle und an Betriebe mit Nutztierhaltung
5. чл. 3 Küchen- und Speiseabfälle aus privaten Haushaltungen
6. чл. 4 Sonstige Küchen- und Speiseabfälle
7. чл. 5 Betriebe mit Nutztierhaltung
8. Teil 3 Transport- und Nachweisverpflichtungen
9. чл. 6 Lagerung, Beförderung und Inverkehrbringen von Gülle
10. чл. 7 Anzeige und Betriebsregistrierung
11. чл. 8 Reinigung und Desinfektion
12. чл. 9 Handelspapiere, Aufzeichnungspflichten
13. чл. 9a Kennzeichnung von Verpackungen, Behältern oder Fahrzeugen
14. Abschnitt 1 Verarbeitungsmethoden
15. чл. 10 Verarbeitungsmethoden
16. Abschnitt 2 Pasteurisierung von tierischen Nebenprodukten
17. чл. 11 Anlagen zur Pasteurisierung
18. Unterabschnitt 1 Anforderungen an Biogasanlagen
19. чл. 12 Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten in einer Biogasanlage
20. чл. 13 Biogasanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle eingesetzt werden
21. чл. 14 Biogasanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle zusammen mit Gülle, Magen- und Darminhalt, Milch und Kolostrum eingesetzt werden
22. чл. 15 Biogasanlagen, in denen ausschließlich Gülle, Magen- und Darminhalt, Milch und Kolostrum eingesetzt werden
23. Unterabschnitt 2 Anforderungen an Kompostierungsanlagen
24. чл. 16 Verarbeitung von tierischen Nebenprodukten in einer Kompostierungsanlage
25. чл. 17 Kompostierungsanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle eingesetzt werden
26. чл. 18 Kompostierungsanlagen, in denen ausschließlich Küchen- und Speiseabfälle zusammen mit Gülle, Magen- und Darminhalt, Milch und Kolostrum eingesetzt werden
27. чл. 19 Kompostierungsanlagen, in denen ausschließlich Gülle, Magen- und Darminhalt, Milch und Kolostrum eingesetzt werden
28. Unterabschnitt 3 Anforderungen an Biogas- und Kompostierungsanlagen, Untersuchungen und Probenahme bei zugelassenen Anlagen
29. чл. 20 Gemeinsame Anforderungen an Biogas- und Kompostierungsanlagen
30. чл. 21 Untersuchungen und Probenahme in Biogas- und Kompostierungsanlagen
31. чл. 22 Untersuchungen und Probenahme in Anlagen zur Pasteurisierung
32. Unterabschnitt 4 Verwertung von Fermentationsrückständen und Komposten
33. чл. 23 Verwertung von Fermentationsrückständen und Komposten
34. Abschnitt 4 Anlagen zur Entsorgung tierischer Nebenprodukte als Abfall
35. чл. 24 Verbrennungsanlagen
36. чл. 25 Ablagerung auf Deponien
37. Teil 5 Registrierung und Zulassung
38. чл. 26 Registrierung und Bekanntmachung der Zulassungen
39. Teil 6 Ausnahmen
40. чл. 27 Ausnahmen
41. Teil 7 Schlussvorschriften
42. чл. 28 Ordnungswidrigkeiten
43. чл. 29 Inkrafttreten