DE · TeleGebV
Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik
Содержание
- ст. 1 Gebührenerhebung; Entstehung der Gebührenschuld
- ст. 2 Gebührenschuldner
- ст. 3 Höhe der Gebühr
- ст. 4 Gebührenbefreiung und Gebührenermäßigung
- ст. 5 Gebühren in besonderen Fällen
- ст. 6 Auslagen
- ст. 7 Anwendung des Bundesgebührengesetzes
- ст. 8 Übergangsregelung für die Bestätigung informationstechnischer Systeme nach § 373 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- ст. 9 Inkrafttreten