DE · TeleGebV
Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik
Съдържание
- чл. 1 Gebührenerhebung; Entstehung der Gebührenschuld
- чл. 2 Gebührenschuldner
- чл. 3 Höhe der Gebühr
- чл. 4 Gebührenbefreiung und Gebührenermäßigung
- чл. 5 Gebühren in besonderen Fällen
- чл. 6 Auslagen
- чл. 7 Anwendung des Bundesgebührengesetzes
- чл. 8 Übergangsregelung für die Bestätigung informationstechnischer Systeme nach § 373 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- чл. 9 Inkrafttreten