DE · TeleGebV
Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik
Inhoud
- Art. 1 Gebührenerhebung; Entstehung der Gebührenschuld
- Art. 2 Gebührenschuldner
- Art. 3 Höhe der Gebühr
- Art. 4 Gebührenbefreiung und Gebührenermäßigung
- Art. 5 Gebühren in besonderen Fällen
- Art. 6 Auslagen
- Art. 7 Anwendung des Bundesgebührengesetzes
- Art. 8 Übergangsregelung für die Bestätigung informationstechnischer Systeme nach § 373 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- Art. 9 Inkrafttreten